Ähnlich bewerte er auch das Verhalten der SPD innerhalb der grüb-roten Landesregierung in Stuttgart beim Thema "mehr sichere Herkunftsländer". Dabei kommt der Landesregierung im Bundesrat eine Schlüsselrolle zu. Die CDU möchte auch die nordafrikanischen Länder Marokko, Tunesien und Algerien zu "Sicheren Herklunftsländern" erklären lassen, weil so schnellere Abschiebungen von Flüchtlingen möglich sind.
Dabei mache sich die Südwest-SPD zum Interessenverwalter der dortigen Grünen. Deren Vertreter hätten ihm signalisiert, dass die Grünen mit Hinblick auf die Landtagswahlen "Schwierigkeiten" damit hätten, der Aufnahme dieser nordafrikanischen Länder auf die Liste vor den Wahlen zuzustimmen. Damit machten sich Grüne und SPD dafür verantwortlich, dass weiter Tausende unberechtigte Asylbewerber ins Land strömten, "die da nicht herkommen dürften".
Hier wiederhole sich das gleiche "Spiel", wie schon bei den Westbalkan-Statten. Auch hier habe es Monate gebraucht, bis Winfried Kretschmann seine Zustimmung signalisiert habe.
Dass hier grade die baden-württembergischen Sozialdemokraten "so rücksichtsvoll gemeinsam Grüne interesse vertreten", notiere er mit Verwunderung. Kauder in Anspielung auf die derzeit prognostizierten SPD-Umfragewerte von rund 13 Prozent wörtlich: "Die Grünen in Badden-Württemberg haben euch bis auf die knochen abgenagt und jetzt wollt ihr denen helfen? Wer so verrückt ist hat, nicht mal 15 Prozent verdient, meine Damen und Herren".
Auch insgesamt drücke sich Grün-Rot in Stuttgart in der Flüchtlingskrise beim Thema Abschiebung der Abgelehnten und von Wirtschaftsflüchtlingen - entgegen aller Bekundungen - um ein entschiedenes Durchgreifen.
Kauder teilte in Nehren aber auch gegen die CSU und Host Seehofer aus: "Es wäre gut, wenn manche einfach mal einfach für ein paar Wochen das Maul hielten" - so Kauder in Bezugnahme auf ein Zitat der CDU-Oppositionsführerin in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner.
Kauder warb in Nehren für den Kurs der Kanzlerin und bezeichndete das Treffen europäischer Staatschefs am 17. Februar als Schicksalstag. Da werde es beim Thema einer gemeinsamen europäischen Lösung der Flüchtlimngskrise "zum Schwur" kommen.
Einige man sich zu diesem Zeitpunkt nicht auf eine gemeinsame Lösung, sondern ziehe stattdessen die Option dauerhaft wiedererrichteter nationaler Grenzen, prognostiziere er Deutschland und Europa insgesamt "ein Desaster". Experten gingen davon aus, dass dies die deutsche Wirtschaft rund 100 Milliarden und viele Arbeitsplätze kosten werde.
In diesem Zusammenhang warb Kauder erneut für den Kurs der Bundeskanzlerin, die Stück für Stück eine nachhaltige europäische Lösung bei der Reduzierung der Flüchtlingszahlen anstrebe. Zu diesen Mosaik-Steinen gehöre auch, dass man mit der Türkei rede, obwohl man die wisse, wie es um die dortige Politik bestellt sei. Ein anderer Baustein sei die Hilfe in den Krisengebieten vor rt und die Finanzierung menschenwürdiger Zustände in den Flüchtlingslagern.
2016 werde für Europa und auch Deutschland ein Schicksaljahr, von dem niemand sagen könne, wie es ende. Europa präsentiere sich derzeit "geschichtsvergessen" und setze die Vergangenheit einer 60 jährigen Friedens- und Wohlstandsdivididende leichtfertig aufs Spiel. Es sei "in einem gräßlichen Zustand". Und nur Bundeskanzlerin Angela Merkel habe die Größe, dies zu verhindern.
 | Leichter Regen 11 / 13° C Luftfeuchte: 61% |
 | Bedeckt 10 / 14° C Luftfeuchte: 60% |
| Bedeckt 8 / 12° C Luftfeuchte: 76% |
