Politischer Aschermittwoch der CDU | Bildquelle: RTF.1

Fellbach:

"Grüner, der schwarz redet, ohne rot zu werden": CDU-Spitzenkandidat Wolf attackiert grünen MP

Stand: 12.02.16 12:30 Uhr

Punkt 11 Uhr in der "Alten Kelter" in Stuttgart Fellbach: Aufmarsch der CDU-Matadoren Guido Wolf und Thomas Strobl. Der Partei-Chef hat sich im Kampf um die Macht in Stuttgart hinter den Fraktionschef gestellt. Guido Wolf könnte am 13. März Ministerpräsident werden. Dass die Kanzlerin in Berlin ihren wichtigsten Vertrauten, Kanzleramtsminister Peter Altmaier, nach Fellbach geschickt hat, ist ein Zeichen. Auch für Merkel haben die Wahlen ihn Stuttgart und Mainz strategische Bedeutung. Sie könnten die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat kipppen. Die Grünen wären dann nicht länger "Zünglein an der Wage. Zudem würden Wahlsiege der demoskopisch angeschlagenen Kanzlerin wieder Luft verschaffen.


Auch die Landes-CDU  schaut gebannt und mit Nervosität auf die Entwicklungen im Bund. Die Flüchtlingskrise und fallende Werte für die Kanzlerin, die eine europäische Lösung anstrebt, schlagen in den Umfragen negativ zu Buche: Rund 34 prognostizierte Prozent für die CDU und rund 10 Prozent für die AfD sind auch nach ÜBerzeugung vieler auch den Schatten aus Berlin geschuldet.

Dazu kommt ein über alle Parteigrenzen hinweg beliebter grüner Ministerpräsident, den manche als den „Gauck des Landes" bezeichne. Dessen Partei  setzt in einem völligen Personen-Wahlkampf voll auf diese Stärke.  Auf grünen Plakaten ist praktisch kein einziges politisches Ziel plakatiert.

Für die Stuttgarter CDU-Matadoren wird hier bewusst eine Wähler täuschende Mogelpackung inszeniert. Sie nehmen sich an diesem Tag den MP und dessen Politik dann ganz persönlich zum Ziel. Das Kalkül dahinter sei völlig klar, so Guido Wolf.  Es gehe hier "um reinen Machterhalt. Und nach der Wahl kommen dann die Konzepte aus der Schublade". 

Diese trügen dann aber  dann ein ganz anderes Gesicht. Er rate den Wählern deshalb "immer aufzupassen ob das auch drin ist, was drauf steht". Denn  "drin" sei dann viel tief Grün-Ideologisches: beispielsweise eine gleichmacherische Schulpolitik, die als Endziel den Vorrang der  Gemeinschaftsschulen anstrebe. Zwar verbürge sich Kretschmann als Person zunächst für den Erhalt des Gymnasiums. 

Wenn man die grünen Pareteiprogramme anschaue, sei dort  das Ziel, dieses letztlich abzuschaffen oder in der Gemeinschaftsschule unter Inkaufnahme eines abgesenkten Bildungsniveaus aufgehen zu lassen.

Realschulen und Berufsschulen würden bereits jetzt  am langen Arm ausgetrocknet. Bereits jetzt gebe es dort deshalb über 400 Klassen landesweit weniger. Das Land werde deshalb  langfristig in ganzen Gebieten zu einer Handwerk  freien Zone werden.  Es drohe das Aussterben ganzer Gewerke.

Auch das Misstrauen in die Polizei sei da bezeichnend; die geplante Kennzeichnungspflicht für Beamte sei nur bis nach den Wahlen verschoben. Die Polizeireform sei grandios gescheitert und habe ausser längeren Dienststrecken keinen positiven Effekt gebracht. Die CDU setze ihr Vertrauen hingegen in die Polizei. Und werde dieser wieder den Rücken stärken. In diesem Zusammenhang versprach Wolf erneut 1500 Polizeistellen mehr.

Auch in der Finanz- und Wirtschaftspolitik stellte er Grün-Rot ein verheerendes Zeugnis aus: In einer Zeit der Rekord-Steuereinnahmen, in der andere Länder wie Bayern bereits wieder Schulden abbauten, habe die Landesregierung unter Nils Schmid in Plus von 3 Milliarden bei den Ausgaben hingelegt. 

Hinzu befinde sich in diesem grün-ideologischen Gesamtpaket auch eine Verachtung für Autos und Straßenbau. Dass die Bundes-Grünen bis 2036 die Abschaffung aller Diesel- und Benzin-Autos zum Ziel erklärt hätten, unterstreiche, dass Grün-Rot für das Automobilland Baden-Württemberg und Zehntausende Arbeitsplätze einen verhängnisvollen Kurs setzten. Die CDU hingegen wolle, dass die neuen innovativen Benzin-Motoren weiterhin im Land entwickelt und gebaut würden.

Vor allem beim Thema Nummer Eins , der Flüchtlingskrise, drücke sich das Land unter Grün-Rot herum um schnelle Abschiebungen, den harten Kurs.

Auch Kanzleramtsminister und Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier warf Kretschmann in diesem Zusammenhang ein unredliches Doppel-Spiel vor. Besonders deutlich werde dies beim Thema "schnelle Abschiebungen", der Umstellung von Geld- auf Sachleistungen und neuen "sicheren Herkunftsländern". Da wirke es wohlfeil, wenn Kretschmann öffentlich erkläre, er bete für den Erfolg der Kanzlerin. Dieser sei am besten geholfen, wenn es bei diesen Herkunftsländern Hilfe statt einer grünen Bundesratsverweigerung gebe.  Die CDU bete nicht nur, "wir arbeiten und schaffen für den Erfolg der Kanzlerin".

Kretschmann sage, er sei dabei "dies zu prüfen".  Dieser könne das "noch wochenlang prüfen". Während dessen hätten sich dann erneut Tausende Menschen unberechtigt auf den Weg nach Deutschland gemacht. Der grüne MP  trage hierfür persönliche Schuld .

Am Ende zeigten sich die Reihen der Landes-CDUin Fellbach fest geschlossen. Die Partei präsentierte sich begeistert .Spitzenkandidat Guido Wolf, der nach derzeitigem demoskopischem Stand bald der neue Ministerpräsident sein könnte, wenn ihm die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin dies nicht noch verhagelt, erhielt  rund  vier Minuten stehenden Applaus.

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