Baden-Württemberg:

Polizisten sollen Body-Cams bekommen

Stand: 02.02.16 17:07 Uhr

• 
• 
• 
• 
• 

Als Reaktion auf die Vorfälle in der Silvesternacht mit sexuellen Übergriffen, sowohl in Köln als auch in Stuttgart, hat das Innenministerium einen 5-Punkte-Plan zur Stärkung der inneren Sicherheit vorgelegt. Dieser beinhaltet auch die Einführung von sogenannten Body-Cams für Polizisten. Bisher gibt es für einen derartigen Einsatz noch keine Rechtsgrundlage in Baden-Württemberg. Deshalb soll das Polizeigesetz geändert werden.

Die Anzahl der Straftaten gegen Polizeibeamte sei in den vergangenen Jahren stets hoch gewesen. Die Übergriffe würden jährlich bei etwa 3800 liegen – in den Augen von Innenminister Reinhold Gall unakzeptabel hoch. Hier soll die Body-Cam künftig Abhilfe schaffen. Die Resultate und ersten Evalutionen aus anderen Bundesländern würden Gall in dieser Absicht bekräftigen, weil dort festgestellt worden sei, dass die Kooperationsbereitschaft der kontrollierten Personen einfach zunehme, wenn sie darauf hingewiesen würden, dass eine solche Maßnahme auch aufgezeichnet werde.

Auch die Solidarisierung anderer mit den Kontrollierten würde dadurch zurückgehen. So werde das Sicherheitsgefühl der Bürger steigen, da ist sich Gall sicher. Denn die Body-Cams sollen nicht nur Polizisten schützen, sondern auch unbeteiligte Dritte.

Und auch zur Beweissicherung sollen die Cams künftig eingesetzt werden. Da könne laut Gall auch der Betroffene oder ein eventuell Beschuldigter von profitieren, weil dann beweissicher und objektiv festgestellt sei, ob er beispielsweise an Tathandlungen mitgemacht habe oder nicht. Und man habe nicht nur Köln, sondern auch bei anderen Vorkommnissen in der Silvesternacht gemerkt, dass die Beweisführung später auch bei Anzeigen enorm schwierig sei.

Eine klassische Win-Win-Situation also, findet Gall. Die Kameras zeichnen Bild und Ton auf. Die Polizisten können sie im Bedarfsfall einschalten.

• Beitrag kommentieren
  • blog comments powered by Disqus