Wibke Steinhilber, Hagen Kluck und Jürgen Robert Klein begrüßten zum 20. Neujahrsempfang im Dominohaus Gäste aus Politik und Wirtschaft. Gastredner Christian Lindner ist Bundesvorsitzender der FDP. Noch 44 Tage bis zur Wahl – selten habe er sich so auf eine Wahlkampf gefreut, wie jetzt in diesen Tagen, so Lindner.
„Denn wen man schaut, was in Berlin und in Stuttgart passiert – niemals zuvor war eine Wahl so dringend wie jetzt, dass wir wieder sagen können, das wir wieder sagen können, was wir von der Politik halten ,die die Regierungen im Land und Bund machen" Christian Lindner, Bundesvorsitzender FDP
Wählen gehen – für Christian Lindner eine bürgerliche Pflicht. Nach aktuellen Erhebungen würde die FDP mit 6,3 Prozent am 13. März wieder ins Parlament Baden-Württembergs einziehen. Man will stark werden, weil ein politische Wechsel nötig sei, so Lindner. Sein drängendstes Thema: der Massenzustrom nach Europa und nach Deutschland.
„Um es klar zu sagen, wer wirklich verfolgt ist und vor Bomben auf der Flucht ist, diesen Menschen zu helfen ist eine Gebot der Humanität und der zivilisatorischen Verantwortung!"
Er begrüße den Optimismus Merkels, den sie mit ihrem Satz „ Wir schaffen das" verbreitet hat. Im Prinzip.
" Aber ein historischer Satz ersetzt noch kein gutes Regierungshandeln. Ich will wissen, was ist das, „das" - was wir schaffen. Was ist das für eine Politik die dahinter steht. Wie wollen wir das schaffen? Auch nach Monaten und hunderttausender Menschen, die zu uns gekommen sind – Ich kenne noch keine Antwort darauf - die Regierung verweigert regelrecht eine klare Antwort darauf zu geben."
Es fehle immer noch an Einigungen in zentralen Fragen. Der Massenzustrom offenbare dass das System der Zuwanderung nicht funktioniert, weil sich die Gesellschaft über Jahrzehnte geweigert hätte über Einwanderung zu sprechen, behauptet Lindner.
„Und deshalb ist jetzt die Zeit gekommen, Chaos durch Ordnung zu ersetzen und dem Einwanderungsland Deutschland endlich auch die Regeln eines Einwanderungslands zugeben. Dieses Problem muss man jetzt anfassen und lösen, das duldet nicht weiter 20 Jahre Aufschub."
Asylrecht sei keine Ersatz für eine strategische Zuwanderungspolitik, so Lindner. Neben Der Flüchtlingsproblematik sprach Lindner auch andere Themen an: kritisierte die zunehmende Überwachung der Bürger – es sollten ausschließlich Gefährder überwacht werden. Und sprach sich gegen eine Politik aus, die nur auf Hochschulabsolventen ausgerichtet sei:
„Diese Politik führt dazu, dass die besten latente von einer gewerblichen Ausbildung im Handwerk abgehalten werden und auf der anderen Seite die Qualität des akademischen Studiums reduziert werden muss – sonst geht die Gleichung nicht auf. Ich sage Ihnen: 'Abitur für alle' ist kein sinnvolles gesellschaftlich-politisches Ziel"
Doch nicht nur die Bildungspolitik müssen angegangen werden, auch der Ausbau des Breitbandnetzes und der Infrastruktur muss vorangetrieben werden. Bei der Wahl am 13. März sei aber vor allem eines wichtig: es muss der Rechtssaat gestärkt werden und nicht die Rechtspopulisten.
„Es geht auch auch um die Haltung und die innere Einstellung unserer Gesellschaft. Überall werden die Rechtspopulisten stark, auch bei uns. In Frankreich hat sich LePen von den Radikalen getrennt, um bürgerlicher wirken zu können. Bei uns hat sich die AFD von den Bürgerlichen getrennt, um radikaler sein zu können."
„Eine Partei, die wieder völkisch denkt, Rassepolitik machen will und die Krisen nicht lösen will, sondern geradezu herbeisehnt – eine solche Partei, darf in Deutschland keine politische Bedeutung erlangen", so Christian Linder in seinen Abschlussworten.
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