Hillebrand sagte weiter: „Den Antrag der CDU-Landtagsfraktion, sofort von Geld- auf Sachleistungen umzustellen und mit Algerien, Marokko und Tunesien weitere Staaten als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, haben die Fraktionen von Grünen und SPD abgelehnt".
Die CDU habe gefordert, zur Vermeidung von Fehlanreizen unverzüglich und konsequent von Geld- auf Sachleistungen bei der Leistungsgewährung in Erstaufnahmeeinrichtungen und anderen Gemeinschaftsunterkünften umzustellen sowie den Entschließungsantrag zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat ohne Vorbedingungen zu unterstützen. In einer Großen Anfrage habe die CDU, so Hillebrand, zudem "zahlreiche Versäumnisse der grün-roten Regierung aufgedeckt". So seien im Dezember 2015 insgesamt 15.000 Flüchtlinge in Baden-Württemberg nicht registriert worden
Der CDU Landtagsabgeordnete und frühere Staatssekretär sagte weiter: „Es ist nicht verwunderlich, dass GRÜN-ROT sich der Einstufung weiterer sicherer Herkunftsstaaten verweigert. Hierzu genügt ein Blick ins Wahlprogramm der GRÜNEN. Dort wird das Instrument sicherer Herkunftssaaten als solches abgelehnt".
Die positiven Erfahrungen mit den Westbalkanstaaten zeigen, so Hillebrand, dass der Zugang von dort fast gestoppt worden sei: "Ministerpräsident Kretschmann hat dies zu lange verzögert und stattdessen auf die Aufweichung der Residenzpflicht gesetzt, die wir heute dringend wieder brauchen", sagte Hillebrand. (CDU).
 | Bedeckt 3 / 5° C Luftfeuchte: 69% |
| Bedeckt 7 / 10° C Luftfeuchte: 53% |
| Bedeckt 2 / 4° C Luftfeuchte: 76% |
