Eine Große Anfrage der CDU habe für die Flüchtlingsdebatte wichtige Fakten geliefert: So würden im Land aktuell rund 15.000 Asylbewerber ohne Registrierung leben. Rund 10.000 Menschen würden in Baden-Württemberg aktuell geduldet. Das heißt: Sie haben kein Asyl bekommen und sind keine Flüchtlinge, dennoch würden sie irgendwie hierbleiben. Sie stammen laut Wolf aus einem sicheren Herkunftsland. Die Regierung handelt verantwortungslos – so der Vorwurf. Das Land brauche eine konsequente Politik, die Sicherheit gewährleisten könne. Die CDU wolle sich deshalb für eine stärkere Polizei, Transitzonen, eine verschärfte Residenzpflicht und mehr sichere Herkunftsländer einsetzen.
Wolf solle seine Wahlkampfbrille absetzen, so die Aufforderung der grünen Fraktionsvorsitzenden Edith Sitzmann. Die Realität sehe anders aus: Baden-Württemberg habe eine Landesregierung, die das Land verantwortungsvoll und mit Augenmaß führe, geführt vom grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Baden-Württemberg habe eine funktionierende Landesverwaltung, geregelte Abläufe und geordnete Verfahren. Das Problem liege ihrer Meinung nach viel eher in der Union, einschließlich der Landes-CDU. Denn die – und der Meinung schloss sich auch SPD-Chef Claus Schmiedel an – sei sich nicht einmal selbst einig.
Das erste Asylpaket, dem auch die Landesregierung zugestimmt hatte, strebe eine europäische Lösung an. Europäische Lösung heiße laut Schmiedel, dass Europa den Ländern unter die Arme greift, die heute einen Großteil der Flüchtlinge aus Syrien unterbringen. Europäische Lösung heiße, dass es Hotspots gibt an der Außengrenze der EU. Und europäische Lösung heiße, dass natürlich jedes Land schaut – und das sei in dem Kompromiss verabredet worden – dass man mit den ankommenden Flüchtlingen, die angekommen sind und die noch ankommen, so umgehe, dass sie gut integriert würden. Wolfs Vorschlag von Transitzonen und Tageskontingenten sei dagegen, so Schmiedel, "die Axt am politischen Europa".
Während sich die drei großen Landtagsparteien offenbar alle hinter die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel stellen würden, machte der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke deutlich, was seine Partei davon hält: "Diese Selfie-Politik der Kanzlerin, die das Signal sendet, alle Flüchtlinge dieser Welt sind in Deutschland willkommen, ist falsch. Und es ist auch falsch gewesen, dass diese Kanzlerin einseitig das Dublin 3-Abkommen aufgekündigt hat. Da hätte sie eine Entscheidung des deutschen Bundestages gebraucht. Diese Entscheidung des deutschen Bundestages hat sie nicht herbeigeführt, deshalb war das ein Verfassungsbruch." Seiner Meinung nach brauche es andere Entscheidungen auf Bundesebene. Baden-Württemberg könne das Problem nicht lösen. Dennoch kritisierte er das Vorgehen von Grün-Rot, sprach von "Politikversagen". Es bedürfe eine bessere Registrierung, mehr Abschiebungen und weitere sichere Herkunftsländer.
Die klare Aussage von Innenminister Reinhold Gall – speziell an Guido Wolf gerichtet: "Die Landesregierung stellt sich der Realität." Wenn dieser meinen würde, die Landesregierung kritisieren zu können, dass das ein oder andere noch nicht so laufe, wie es denn vielleicht tatsächlich zu 100 Prozent laufen könnte, dann würde er überwiegend die Bundesregierung und vor allem die Minister und den Minister kritisieren, der in der Bundesregierung dafür Sorge zu tragen habe, dass der Bund seinen Verpflichtungen und Aufgaben nachkomme, dort, wo es um die Schnittstellen der Zusammenarbeit Bund und Land gehe. Und das sei Wolfs Innenminister, nämlich Thomas De Maizièr. Die große Koalition habe ein Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vereinbart. Es sei die Basis für ein Asylverfahrenbeschleunigungsgesetz gewesen. Und laut Gall habe kein Bundesland Inhalte des Maßnahmenpakets so schnell umgesetzt wie Baden-Württemberg.
 | Bedeckt 8 / 9° C Luftfeuchte: 98% |
| Bedeckt 17 / 20° C Luftfeuchte: 42% |
| Bedeckt 7 / 8° C Luftfeuchte: 100% |
