Jetzt sei die Zeit des Handels, nicht des akribischen Abwägens parteipolitischer Präferenzen: „Zupacken ist mehr gefragt als wohlfeil austarierte Kompromisse zwischen den beiden großen Volksparteien." Dem Vernehmen nach soll etwa die Frage einer möglichen Aussetzung des Familiennachzugs als Verhandlungsmasse im Zusammenhang mit der Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer eingesetzt werden. „Wir sind in diesen wichtigen nationalen Fragestellungen strikt gegen einen politischen Kuhhandel. Denn eine Beschränkung des Familiennachzugs im Rahmen des rechtlich Möglichen ist ebenso wichtig wie die Erklärung von Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern."
Herzstück der Regelungen für ein beschleunigtes Asylverfahren ist eine Vorschrift, die besondere Aufnahmeeinrichtungen vorsieht. „Wir unterstützen die Einführung besonderer Registrierzentren für die Durchführung eines beschleunigten Asylverfahrens. Dies würde vor allem für Staatsangehörige sicherer Herkunftsstaaten dazu führen, dass über deren Aufenthaltsstatus schnell Klarheit herrscht." Außerdem sei sehr zu begrüßen, dass der Gesetzentwurf Abschiebungen zulasse, wenn keine lebensbedrohliche Erkrankung vorliege und im Zielland ausreichende medizinische Versorgung gegeben sei, so Henneke.
„Die Bundesregierung muss Handlungsfähigkeit beweisen und darf nicht noch mehr kostbare Zeit verschenken. Auf das zweite Asylpaket warten wir nun bereits seit Monaten – es muss endlich verabschiedet und umgesetzt werden."
Der Deutsche Landkreistag (DLT) ist den eigenen Angaben zufolge "der Zusammenschluss der 295 deutschen Landkreise auf Bundesebene. Seine unmittelbaren Mitglieder sind die Landkreistage der 13 Flächenländer, die sich für die Kommunalbelange in ihrem jeweiligen Bundesland einsetzen. Er vertritt drei Viertel der kommunalen Aufgabenträger, rund 96 % der Fläche und mit 55 Mio. Einwohnern 68 % der Bevölkerung Deutschlands."
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