Deutschlands Wirtschaft steht hervorragend da – so der Bundeswirtschaftsminister in Stuttgart. Die Arbeitslosigkeit sei so niedrig wie seit 25 Jahren nicht mehr. Die Kaufkraft steige stetig an. Dabei dürfe man den bestehenden Modernisierungsstau aber nicht übersehen. Denn manch andere Staaten stünden schon jetzt besser da. "Wir müssen zusehen, dass wir Innovationen – gerade jetzt, wo es uns wirtschaftlich gut geht – stärker fördern", so Gabriel. Willy Brandt habe einmal gesagt: "Wer morgen sicher leben will, muss heute für Reformationen sorgen." Das Ausruhen auf den guten Zahlen mache eher Sorgen haben, dass man damit quasi schon den ersten Schritt gehe, damit es morgen nicht gut laufe.
Deshalb hätten sich die Wirtschaftsminister überlegt, in welchen Feldern bundesweit Modernisierungen nötig seien, damit Deutschland auch in zehn Jahren noch wirtschaftlich erfolgreich sei. Baden-Württembergs Minister Nils Schmid zufolge könne und MÜSSE Deutschland weiter wachsen. Die Politiker würden zentrale Herausforderungen beim Umgang Europas bei der Flüchtlingsausnahme, bei der Innovation, bei der Digitalisierung, beim demografischen Wandel, bei der Energiepolitik und bei der gerechten Wohlstandsverteilung sehen. Ihre Antworten seien eine deutliche Steigerung der Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Forschung und Entwicklung.
So sieht der Modernisierungspakt zusätzliche Mittel für den Breitbandausbau durch eine Glasfaser-Strategie vor. Ein anderer Schwerpunkt sei die Förderung der E-Mobilität – etwa durch die steuerliche Förderung bei der Anschaffung von Dienstfahrzeugen. Auch die Finanzierung von Bildung müsse in allen Bereichen gestärkt werden und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefördert werden.
Wenn es um Innovation gehe, dann gehe es laut Schmid um das wichtige Zukunftsfeld Digitalisierung. Einerseits darum, kleinere und mittlere Unternehmen für die Chancen der Digitalisierung zu gewinnen, andererseits, die Ausbildung, die Weiterbildung der Beschäftigten entsprechend anzupassen. In Baden-Württemberg schaffe man das im Rahmen einer Allianz für Industrie 4.0.
Große Chancen rechnen die Minister der Energiewende zu. Sie müsse ökologisch und ökonomisch zum Erfolg führen. Um die Fördersummen zu senken und die Energiekosten im Rahmen zu halten, wollen die Politiker mehr Wettbewerb und fordern ein Energiesteuerentlastungsgesetz.
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