Asylpolitik:
CDU-Juristen stellen Grün-Rot ein mangelhaftes Zeugnis aus
Stand: 27.01.16 07:23 Uhr
Der Landesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen, kurz LACDJ, fordert von Ministerpräsident Winfried Kretschmann ein entschlosseneres Handeln in der Asylpolitik.
Obwohl Kretschmann klar gesagt habe, wir könnten es schaffen, wenn wir die Sache mutig, pragmatisch und realistisch angingen, sei die Umsetzung durch die Landesregierung in Stuttgart mehr als mangelhaft, monieren die CDU-Juristen. Die Gesetze müssten nicht nur erlassen, sondern auch umgesetzt werden, fordert der Landesvorsitzende Alexander Ganter. In Baden-Württemberg seien von Januar bis Oktober 2015 mehr als dreimal so viele Asylanträge gestellt worden wie im gesamten Vorjahr. Trotzdem habe sich die Zahl der Abschiebungen nur verdoppelt. Wenn die grün-rote Landesregierung weiterhin im Schneckentempo handele, könne man sich im Bund die Bemühungen um ein weiteres Asylpaket sparen.
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