Frank-Walter Steinmeier zu Gast in Reutlingen, quasi auf Hausbesuch bei Nils Schmid – der Bundesaußenminister, Klaus Käppeler Landtagsmitglied und der Landeschef der SPD begrüßten Gäste und Partei-Mitglieder und machten gleich zu Beginn deutlich: mit den Umfragewerte kann man nicht zufrieden sein.
"Ich war enttäuscht, das ist ein herber Schlag - auf der anderen Seite spornt es an zu kämpfen. Wir wollen nicht, dass Baden-Württemberg wieder in die Hände der CDU fällt." Nils Schmid, SPD-Landeschef
Wahlkampf sei immer schwierig, wenn es keinen echten Wettbewerb um Themen gäbe – alles hängt scheinbar von der Flüchtlingsthematik ab, so Steinmeier.
„Es muss uns gelingen, die Menschen daran zu erinnern, dass dieses Land nicht nur aus Flüchtlingsproblemen besteht." Frank-Walter Steinmeier / Bundesaußenminister
Flüchtlingszahlen reduzieren : Ja . Grenzen schließen: Nein - Für Frank-Walter Steinmeier ist 'Grenzen schließen' keine Option.
„Spätestens am Tag danach, wenn sich diese Regelung durchsetzen würden – mal eben die Grenzen schließen - würde sich in einer so stark exportorientierten Wirtschaft, auch in BaWü, zeigen , was das in der Konsequenz eben heißt." Frank-Walter Steinmeier / Bundesaußenminister
Konsequenzen wären auch vor Ort spürbar – laut IHK wird jeder zweite Euro der Region Neckar Alb im Ausland verdient. „Mit ein wenig Geduld und umso mehr Beharrlichkeit" wie Steinmeier sagt, soll ein Bündel an Maßnahmen durchgesetzt werden: Asylpaket 1 und 2 steht zur Abstimmung, Regelung zur Verschärfung des Sexualstrafrechts und zur erleichterten Abschiebung stehen an und gemeinsam mit der europäischen Union müsse der Schutz der Außengrenzen sichergestellt werden.
„Es darf nicht sein, dass jeder unkontrolliert Zugang zu Europa findet. Wir müssen wenigstens wissen wer kommt. Und 3. - nicht für jeden hier einfach -das Paket mit Türkei sicherstellen." Frank-Walter Steinmeier / Bundesaußenminister
Dafür zahlt die EU 3 Milliarden Euro an die Türkei. Weiter sollen auch die Fluchtursachen bekämpft werden – in Genf beginnen noch diese Woche Friedensverhandlungen für Syrien.
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