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Den Haag / Berlin:

Internationaler Strafgerichtshof : Bundesregierung hält lange Verfahrensdauer in Den Haag für "rechtsstaatlich problematisch"

Stand: 22.01.16 10:58 Uhr

22. Januar 2016. Die Bundesregierung hält die lange Dauer einiger Verfahren des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag für "rechtsstaatlich problematisch, vor allem wenn sich der Beschuldigte oder Angeklagte in Untersuchungshaft befindet". Wie sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke schreibt, seien die Ermittlungen in den ersten vor dem Internationalen Strafgerichtshof anhängigen Fällen außerordentlich aufwändig. "In fairen, rechtsstaatlichen Strafverfahren ist sicherzustellen, dass sorgfältige Ermittlungen eine abgesicherte solide Beweisführung ermöglichen.

Der Internationale Strafgerichtshof prüfe, schreibt die Bundesregierung, gegenwärtig auf Grundlage der Erfahrungen mit diesen ersten Verfahren, ob und welche Verbesserungen in den Verfahrensregeln und den Verfahrensabläufen möglich und geboten seien.

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