„Mit unserer Teilnahme würden wir die skandalöse Einflussnahme der SPD und die so erzwungene, falsche Reaktion des SWR nur noch belohnen", erklärte Schnieder. In so einer Sendung ein Dreiparteienparlament abzubilden, käme zwar den Grünen entgegen, widerspräche aber den Realitäten jüngster Umfragen, die der SWR vorab ja selbst zum Maßstab der Auswahl erklärt habe. „Aus unserer Sicht gehört die FDP ganz selbstverständlich in eine solche Sendung und wir stehen hier an der Seite unseres Wunschkoalitionspartners!" Genauso selbstverständlich seien ja die Grünen 2011 in der Runde gelandet und zwar mit derselben Begründung, die jetzt plötzlich nicht mehr gelten soll.
Der Generalsekretär verwies auf die verheerende Wirkung des Verhaltens von Frau Dreyer, die ja auch die Rundfunkkommission der Länder leitet: „Das ist nicht nur ein Frontalangriff auf die Staatsferne öffentlich-rechtlicher Medien. Gleichzeitig macht sich die Ministerpräsidentin so zur ersten Wahlhelferin der Rechtspopulisten!" Niemand dürfe sich wundern, wenn die dann „Lügenpresse" riefen und die Politikverdrossenheit zunehme.
„Bedingungen gegenüber Medien zu stellen und diese so unter Druck zu setzen, ist eines demokratischen Politikers unwürdig", betonte Patrick Schnieder und erklärte, das würde sich die CDU nicht anmaßen. Nun beteuere Frau Dreyer scheinheilig, gar keinen Einfluss auf den SWR ausgeübt zu haben. „Wäre das wirklich so, dann hätte sie auf die Entscheidung des Senders warten müssen, um danach dann über ihre eigene Teilnahme zu entscheiden - so wie wir es jetzt tun", ergänzte Schnieder abschließend. „Als Beigabe zu einem nach den Vorgaben von Rot-Grün komponierten Regierungstalk stehen wir jedenfalls nicht zur Verfügung."
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19.1.2016 SWR Wahlberichterstattung in Rheinland-Pfalz
Drei Tage vor den Landtagswahlen plante der Südwestrundfunk am 10. März 2016 einen großen Wahlabend im SWR Fernsehen in Rheinland-Pfalz. In drei Gesprächssendungen sollten sich Wählerinnen und Wähler kurz vor der Wahl nochmals einen umfassenden Überblick über die Positionen und Argumente aller relevanten Parteien im rheinland-pfälzischen Wahlkampf machen können.
Zunächst sollten die Spitzenkandidatinnen der im Landtag vertretenen Parteien im Live-Gespräch mit den Moderatoren Birgitta Weber und Sascha Becker Bilanz ziehen und auf die großen Themen der nächsten Legislaturperiode blicken. Zur Diskussion geladen waren Malu Dreyer (SPD), Julia Klöckner (CDU) und Eveline Lemke (Bündnis 90/Die Grünen).
Anschließend sollte es Einzelinterviews mit den Spitzenkandidaten der drei Parteien geben, die nicht im rheinland-pfälzischen Landtag vertreten sind, denen aber Chancen zugerechnet werden: Volker Wissing (FDP), Jochen Bülow (Die Linke) und Uwe Junge (Alternative für Deutschland).
Der SWR hatte zuletzt erklärt, man habe das ursprüngliche Konzept für die Wahlberichterstattung "neu justiert, nachdem dieses durch Absagen und Vorfestlegungen einzelner Parteien für die Teilnahme an einzelnen Sendungen unmöglich geworden war."
Julia Klöckner beschwerte sich auf facebook: "Die Zensur der Ministerpräsidentin durch Einflussnahme auf die Öffentlich-Rechtlichen hat fatale Wirkung. Die Landesregierung bootet so auch die rheinland-pfälzische #FDP aus. Sie soll nicht teilnehmen an der #Elefantenrunde, weil sie nicht im Landtag ist. Grüne waren es 2011 auch nicht, durften damals aber..."
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