Stuttgart:

Kretschmann verhindert mit Absage wegen AfD gemeinsames Wahlpodium aller Spitzenkandidaten

Stand: 19.01.16 19:57 Uhr

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat indirekt die vom SWR vorgesehenen gemeinsame Wahlpodien der Spitzenkandidaten vor den Landtagswahlen verhindert. Hintergrund ist die Ankündigung, bei Teilnahmen von AfD-Vertretern selbst nicht teilzunehmen. Der Sender habe angesichts der von ihm falsch gehaltenen Weigerung keine Alternative gehabt, als diesem Wunsch nachzukommen, so SWR-Intendant Peter Boudgast. Jetzt sollen nach den Live-Runden aufgezeichnete Interviews von Afd-Spitzenkandidat Meuthen und Linken-Chef Riexinger gesendet werden. Bei der heutigen Regierungspressekonferenz in Stuttgart geriet Winfried Kretschmann auch bei den Themen weitere sichere Herkunftsländer sowie Erkenntnisse über algerische Flüchtlinge unter Druck kritischer journalistischer Nachfragen.

Deutschland liegt derzeit unter eine eisigen Luftdecke und zunehmend frostig gestaltet sich auch das politische Klima; nicht nur rund um Bundeskanzlerin Angela Merkel, die mit Teilen der Partei, aber auch des Koalitionspartners um eine Lösung bei Flüchtlingszustrom und beim richtigen Kurs in der Flüchtlingskrise kämpft. Zeitgleich steigen die Umfragezahlen für die Alternative AfD. Sie liegen im Land bei rund 8, im Bund bei rund 10 Prozent.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann will drei Tage vor den Wahlen trotzdem nicht, wie vom SWR geplant, neben deren Spitzenkandidaten Platz nehmen. Obwohl die AfD-Prozente am 13. März wahlentscheidend sein könnten. Eine Diskus-Verweigerung sieht er im Gegensatz zu vielen der anwesenden Journalisten nicht

Man wolle der AfD kein Forum bieten, "wo alle nachher über die AfD reden", so Kretschmann heute in Stuttgart. Den Vorwurf, sich der inhaltlichen Auseinandersetzung nicht stellen zu wollen, weist Kretschmann indessen vehement zurück. Es sei nicht gut, "mit Leuten zu diskutieren, die sich als Biedermänner ausgeben", wo aber jeder wisse, "das sind Brandstifter".

Kritische Journalisten-Nachfragen gab es heute auch beim Thema "Kriminalität unter bestimmten Flüchtlingsgruppen". Im Nachklang nach den Kölner Silvesterereignissen, als Frauen auf dem Domplatz sexuell belästigt, missbraucht und bestohlen wurden, hatte auch der Ministerpräsident am vergangenen Dienstag erstmals Algerier als eine "in Teilen problematische Gruppe genannt". Diese, so Kretschmann heute, hätten nicht nur jüngst, sondern bereits lange zuvor, auch in den baden-württembergischen LEAs Probleme gemacht. Bis Oktober sei die Zahl algerischer Flüchtlinge aber gering gewesen.

Skeptisch ist Kretschmann bei weiteren zusätzlichen nordafrikanischen Ländern, die viele jetzt zu sicheren Herkunftsländer für schnellere Abschiebungen machen wollen; das forderrt auch in Teilen die Landes-SPD. Mit sicheren Herkunftsländern löse man die Probleme nicht, so Kretschmann heute. Jeder Flüchtlinge habe das Recht auf eine Einzelfallprüfung beim Asyl. Bei Abschiebungen seien die Kriterien des Bundesverfassungsgerichts "der Maßstab".

Die grün-rote Landesregierung setze deshalb auf ethnisch prioritär zu beschleunigende Verfahren - und sei im Fall der Algerier deshalb auch schon beim Bundesamt für Migration vorstellig geworden. Zudem sei jetzt die Bundesregierung mit konkreten ausgearbeiteten Vorschlägen am Zug.