München /Berlin:
Seehofer setzt Bundesregierung Frist - Grenzsicherung: An Grenzen wieder "rechtlich geordnete Verhältnisse" herstellen, sonst Klage
Stand: 16.01.16 17:31 Uhr
16.01.2016. "In den nächsten 14 Tagen werden wir die Budnesregierung schriftlich auffordern, an den Grenzen wieder rechtlich geordnete Verhältnisse herzustellen." Das teilte Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Horst Seehofer soeben über facebook mit. Wenn sie das nicht tue, werde der Bayerischen Staatsregierung "gar nichts anderes übrig bleiben, als vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen."
16.01.2016. "In den nächsten 14 Tagen werden wir die Budnesregierung schriftlich auffordern, an den Grenzen wieder rechtlich geordnete Verhältnisse herzustellen." Das teilte Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Horst Seehofer soeben über facebook mit. Wenn sie das nicht tue, werde der Bayerischen Staatsregierung "gar nichts anderes übrig bleiben, als vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen."
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