SPD-Veranstaltung | Bildquelle: RTF.1

Reutlingen:

Auf Aufholjagd: Landes-SPD schärft in Reutlingen ihr Profil bei Innerer Sicherheit und Flüchtlingen

Stand: 14.01.16 18:15 Uhr

In rund 8 Wochen geht es für die Landes-SPD praktisch um alles. Bei tiefen Umfragewerten und einem entsprechend hohen Ergebnis der AfD im Zuge der Kölner Ereignisse könnte die Partei auf den Oppositionsbänken landen. Jetzt hat die Partei in der Flüchtlingspolitik einen Kurswechsel vollzogen: Im Rahmen ihrer dreitägigen Klausurtagung in Reutlingen wurde klar:die Spitzenvertreter sind bemüht, das Profil der Partei beim Thema innere Sicherheit wird verschärft. Zudem sollen vor allem die Leistungen ihres Super-Ministers Nils Schmid mit Wirtschaftswachstum und Schuldenfreiheit in den Vordergrund gestellt werden. Schmid und Fraktionschef Claus Schmiedel riefen die Partei zum Kampf um jede Stimme auf: Die gute Lage im Lande zeige: das Land sei bei der SPD in guten Händen.


Die Reutlinger Stadthalle standesgemäß illuminiert in Rot: Auf ihrer letzten Klausurtagung vor den Landtagswahlen machen sich die Genossen Mut. In der Stadt, in der einst SPD-Urgestein Ollenhauer die SPD weg vom Marxismus hin zur Volkspartei steuerte, soll die Landes-SPD jetzt weg aus mauen Umfragen-Werten hin in den Fokus der Wähler finden.

Bilanztechnisch besser als jetzt könnte es für die Partei mit Nils Schmid, dem Vize-MP, dem Super-, dem Wirtschafts- und Finanzminister, dem Reutlinger Landtagsabgeordneten, nicht laufen: Höchstes Wirtschaftswachstum in Deutschland, nahezu Vollbeschäftigung und Nullverschuldung.Demoskopisch aber steht nicht Schmid und dessen SPD, sondern der grüne Ministerpräsident und dessen Partei im Licht und die Genossen in dessen Schatten.

Das aber soll sich jetzt in den verbliebenen acht Wochen ändern. Viele, so Claus Schmiedel, der Fraktionsvorsitzende, hätten den Eindruck, dass "alles" der Kretschmann mache. Wenn man aber "wirklich hinschaue, dann sehe man: "So viel Sozialdemokratie habe es im Land noch nie gegeben.

Ob Wirtschafts-, Finanz- , Kultus- , Integrations- Justiz oder Innenministerium, darauf verweisen Schmiedel und Schmid dann gemeinsam hin: die entscheidenden Handlungsfelder fallen den eigenen Ministern zu.

Die Wirtschaft sei "in bester Verfassung", betont der Parteivorsitzende, der auch Spitzenkandidat ist. Man könne auf das stärkste Wirtschaftswachstum aller Bundesländer verweisen, es herrsche praktisch Vollbeschäftigungen. Die Beschäftigung befinde auch auf einem Rekordstand und so sei es auch bei Investitionen in die Wissenschaft und in wirtschaftliche Innovationen.

Anders als von vielen prophezeit, sei das Land unter Grün-Rot in den vergangenen Jahren mit Weitblick regiert und entwickelt worden. Gut sei es also in den sozialdemokratischen Händen aufgehoben. Nicht erst seit den Flüchtlingen investiere man in frühkindliche Bildung, Ganztages und Gemeinschaftsschulen und habe massiv die Kinderbetreuung ausgebaut.

Mehr günstigen Wohnraum, ein sozialdemokratisch gerecht gestaltetes soziales Wachstum, so Schmid, sei jetzt "das Gebot der Stunde". Zukünftige Wohlstandsgewinne müssten gerecht zunächst in die unteren Lohnsegmente fließen.

Schmid schärft in Reutlingen auch hin und wieder die koalitionären Unterschiede, wie beim Thema Straßenbau und Infrastruktur. Erfreut nehme er zur Kenntnis, dass mittlerweile auch der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann gerne "rote Bändel" durchschneide.

Strategisch Komplett zurück genommen hatten sich die Roten in der Kritik am grünen MP, um Grün-Rot als Ganzes gegen Schwarz-Gelb zu sichern. Flüchtlingskrise und Terror und ganz aktuell die Kölner Ereignisse könnten dieser Kalkulation jetzt einen Strich durch die Rechnung machen. Die AfD dürfte in den Landtag einziehen und die CDU in die Lage versetzen, sich einen Koalitionspartner auszusuchen.

Eine brandaktuelle Umfrage Forsa-Umfrage hat nur noch 15 Prozent für die SPD ermittelt. Mit weiter 28 Prozent stehen hingegen die Grünen zu Buche.Ein noch schärferer Kurs- in Flüchtlings- und Asylpolitik als bei den Grünen – gebündelt in einer "Reutlinger Erklärung" soll dieser Entwicklung ein Ende machen.

Für verpflichtende Integrationsangebote in den Aufnahmestellen will die SPD eintreten. Kurse, in denen der deutsche Rechtsstaat und die Werte des Landes erklärt werden und auch was hier strafbewehrt ist. Regeln will man vermitteln, an die sich die, die ankommen" halten sollen.

Wie auch die Grünen hat die SPD zudem die vom Bund lange verzögerte Verschärfung des Sexualstrafrechts stets gefordert. Jetzt legt jetzt man in der Folge aber auch beim Thema Abschiebungen nach. Bei Verstößen soll der Täter dann ausgewiesen werden können, " egal, wie hoch das Strafmaß ist".

Dazu kommt der neu beschlossene grün-rote "5 Punkte Plan": Dieser sieht Video-Überwachung bei Großveranstaltungen als Regel vor. Platzverweise soll konsequent erteilt und auch durchgesetzt werden. Bodycams an Polizisten sollen einer möglichen Beweisermittlung dienen, mehr Polizei auf den Straßen sein und Alarmhundertschaften bereit stehen. Dazu soll es mehr abschiebefähigere sicherere Herkunftsländer geben.

Fast allen im Saal hier ist klar, was viele draußen nicht wissen: Der aktuelle gemeinsame grün-rote Plan trägt die deutliche Handschrift des eigenen Innenministers, durchgesetzt gegen teis schwere Bedenken eines Teils der Grünen.

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