Supermarkt | Bildquelle: Pixabay.com

Berlin :

"Gabriel stellt soziale Marktwirtschaft auf den Kopf" - FDP-Theurer kritisiert Edeka-Tengelmann-Fusion

Stand: 13.01.16 21:22 Uhr

13.01.2016. FDP-PRäsidiumsmitglied Michael Theurer hat die Genehmigung der Fusion von Edeka und Tengelmann durch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel heftig kritisiert: ""Mit dieser Entscheidung stellt Sigmar Gabriel die soziale Marktwirtschaft auf den Kopf", so Gabriel. Dabei ignoriere der SPD-Wirtschaftsminister nicht nur Bedenken der Monopolkommission und des Kartellamts, sondern hebele auch den Wettbewerb als Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft aus.

Theurer sagte wörtlich: „Mit dieser Entscheidung stellt Sigmar Gabriel die soziale Marktwirtschaft auf den Kopf. Dabei ignoriert er nicht nur Bedenken der Monopolkommission und des Kartellamts, sondern hebelt auch den Wettbewerb als Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft aus."

Gabriel erkläre mit dieser Entscheidung das Kartellamt und die Monopolkommission quasi für überflüssig. Dass sich Gabriel über die Expertise hinwegsetze, sei nicht nachvollziehbar. Der Wirtschaftsminister nehme keinerlei Rücksicht auf die Schwächung des Wettbewerbs, die mit der Schaffung von Monopolen einhergehe.

Gabriel sagte weiter: "Zudem ist selbst mit hohen Auflagen nicht sichergestellt, dass die Arbeitsplätze nach einer Fusion auch wirklich erhalten bleiben. Was die Große Koalition an wettbewerbsfeindlicher Politik veranstaltet, setzt sich in der bewussten Schaffung von Monopolen im Markt fort. So kann und darf es nicht weitergehen." Deutschland brauche einen fairen Wettbewerb und nicht noch mehr staatliche Lenkung. Davon würden alle profitieren, so das FDP-Präsidiumsmitglied.

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