Innenminister Reinhold Gall | Bildquelle: RTF.1

Stuttgart:

Innenminister Gall: keine "Maulkörbe" bei polizeilicher Berichterstattung in Baden-Württemberg

Stand: 13.01.16 14:43 Uhr

Nach den Vorfallen rund um sexuelle Übergriffe und Rauben an Frauen in Köln in der Silvesternacht und den anschließenden Diskussionen um politisch gezielt zurückgehaltene Informationen über beteiligte nordafrikanische und arabische Täter durch die Polizei hat der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall in Stuttgart bekräftigt, dass er zu Tages- und Nachtzeiten über polizeiliche eventuelle Problemlagen in Kenntnis gesetzt werde.

Auch einen medialen „Maulkorberlass" gebe es für die Landespolizeien im Hinblick auf Ausländer- und Flüchtlingskriminialität nicht: "wir haben überhaupt keinen Grund" dafür, so Gall. Grade beim Thema des "Antanzens" vor einem Diebstahl habe man "im Bericht deutlich gemacht, um welche Nationalität" es da überwiegend gehe. Es gebe aber auch eine "Einschränkungen, beispielsweise wenn schützenswerte Rechte der Betroffenen zu beachten sind. Insbesondere, wenn Minderjährige Betroffen sind".

In diesem Fall sei "die Nennung von Nationalitäten eine Abwägung – beispielsweise der Staatsanwaltschafen".

Zuvor hatte Galls nordrheinwestfäliischer SPD-Kollege Ralf Jäger im Fall der Kölner Ereignisse ein rein eigenverantwortliches Versagen der Kölner Polizei bekundet und den Verdacht einer politischen Weisung aus dem Ministerium zurückgewiesen.

In diesem Fall liegt liegt dem "Kölner Stadtanzeiger" nach eigenen Angaben mittlerweile aber ein bindender ministerieller Runderlass von 2008 vor. Dieser weist an, den „Gebrauch jeder Begrifflichkeit" zu vermeiden, „die von dritten zur Abwertung von Menschen missbraucht" werden kann.

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