Für die grün-rote Landesregierung,s o Ministerpräsident Winfried Kretschmann heute in Stuttgart, ist mit den Geschehnissen von Köln eine neue ernste Lage eingetreten, für die er jetzt scharfe Worte findet: "Widerwärtig und unerträglich" sind die Worte, die der MP bemüht; die Übergriffe seien "auch Übergriffe auf unsere Rechtsordnung und unsere Lebensgestaltung". Insgesamt hätten diese "eine bisher ungekannte Qualität. Sie zeigen ein neuartiges verhalten der Täter und Tätergruppen, möglicherweise stecken sogar organisierte Strukturen dahinter".
Es sei jetzt die Aufgabe der Sicherheitsbehörden, diese Hintergründe im Detail nachzuvollziehen. Dann aber wird der MP konkret – gegen teils aktuelle Äußerungen der grünen Bundesspitze: Klar sei jedenfalls, "dass wir solche Vorfälle keinesfalls hinnehmen. Wir können das auch nicht als kulturelle Missverständnisse oder vorübergehende Entgleisungen werten". Hier stünden "schwere Straftaten im Raum, die mit aller Härte des Gesetzes geahndet werden müssen".
Wer als Flüchtling oder Asylbewerber Straftaten begehe, den werde man zur Rechenschaft ziehen. Mit allen Konsequenzen: Nach Köln gibt es in Stuttgart eine neue Tonlage:"Mit Blick auf straffällig gewordene Flüchtlinge und Asylbewerber" sage er klar: "Wer straffällig wird, hat sein Bleiberecht verwirkt. Soweit gesetzliche Änderungen notwendig sind, wird sich die Landesregierung dem nicht verschließen".
Dies betrifft zum einen die geplante Verschärfung des Sexualstrafrechts. Es könnte aber bald auch die heute in Berlin beschlossene Kabinettsvorlage betreffen, Algerien, Marokko und Tunesien als Hauptherkunftsländer der aktuellen Tätergruppe als sicher und „abschiebefähig" zu erklären.
Denn "was sich so abzeichnet", sei, dass "von bestimmten Teilen dieser Leute Straftaten" begangen würden, so Kretschmann. Deshalb dränge man darauf, "dass wir diese Verfahren auch beschleunigen". Eine entsprechende Übereinkunft habe man mit dem Bundesamt für Migration getroffen.
Abgeschoben werden dürfe aber weiter nur dorthin, wo weder Folter noch Tod drohten. Zum konkreten Schutz der Menschen vor Kölner Ereignissen soll ein 5-Punkteplan des Innenministers beitragen. Man werde bei größeren Veranstaltungen die mobilen Videoüberwachungen zum Einsatz bringen, so Gall. Zudem werde man "bei solchen Vorkommnissen Platzverweise erteilen. Und mit "null Toleranz" auch durchsetzen, notfalls durch Festnahmen. Die Zusammenarbeit mit dem Bundesgrenzschutz werde ausgebaut und zudem sollen die Alarmhundertschaften der Polizei für alle Fälle bereit stehen.
Zudem will die Landesregierung den möglichst schnellen Einsatz sogenannter "Bodycams" an Polizisten zur Beweissicherung und den bundesweiten Datenabgleich bei Flüchtlingen und Asylbewerbern forcieren. Die Notwendigkeit zu einem generellen Kurswechsel bei der generell flüchtlingsfreundlichen Einreisepolitik, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann, sehe er hingegen nicht.
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