Stuttgart:
Nach Kölner Übergriffen: Führende Landespolitiker beziehen Position
Stand: 11.01.16 17:51 Uhr
Nach den Vorfällen um sexuelle und Gewalt-Übergriffe in Köln hat auch die Landespolitik Position bezogen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Grüne, sprach von "widerlichen" und "unerträglichen" Vorgängen. Es handle sich um schwere Straftaten, die mit aller Härte des Straf- und Ausländerrechts geahndet werden müssten. Kretschmann sprach sich für konsequente Abschiebungen aus. Zudem müssen ein rechtliches Nachsteuern geprüft werden.
Auch der baden-württembergische SPD-Chef Nils Schmid fordert schnelle Abschiebungen. Das bedeute auch, "Asylbewerber in ihre Heimat zurückzuschicken". Ein hartes Durchgreifen und schnelle Abschiebungen fordert auch CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf. Der Rechtsstaat müsse „klare Signale setzen", ansonsten drohe ein Verlust des Respekts vor dem Rechtsstaat". Aus Sicht von FDP-Fraktionschef Rülke fehle es nicht an strengen Gesetzzen, sondern an Polizei.
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