Fellbach:

Dreikönigsparteitag der FDP: Prüfsteine & Zukunftsthemen für liberalen Politikwechsel verabschiedet

Stand: 06.01.16 20:18 Uhr

Die Freien Demokraten in Baden-Württemberg haben auf ihrem Dreikönigsparteitag Prüfsteine für einen Politikwechsel verabschiedet. Die FDP werde in Bund und Land gebraucht. Ein Blick nach Berlin zeige, "zu was Christdemokraten fähig sind, wenn die Freien Demokraten als Gewissen der Sozialen Marktwirtschaft und als Korrektiv fehlen."Dann verrate die CDU die Interessen des Mittelstands. Die wichtigsten Punkte der FPD seien die Zukunftsthemen Bildung, Infrastruktur und Wirtschaft: "In die Zukunft zu investieren bringt das Land weiter." Belastungen, Bürokratie und unfairer Wettbewerb müssten abgestellt werden. Man müsse "endlich an die Zukunftsfähigkeit unseres Landes denken."Nur mit den Freien Demokraten werde das gelingen.

Michael Theurer, EU-Abgeordneter und Landesvorsitzender der FDP Baden-Württemberg, und der Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Hans-Ulrich Rülke, äußerten sich in einer Presse-Info zum Dreikönigsparteitag:

„Heute haben wir unsere Prüfsteine für den Politikwechsel verabschiedet. Wir werden diese inhaltlichen Positionen an unsere demokratischen Mitbewerber übermitteln. Unsere Mitbewerber können sich dann zu unseren Inhalten, unseren Punkten für eine andere Politik in Baden Württemberg äußern. Denn eins ist klar, wir werden nur dann Regierungsverantwortung übernehmen, wenn wir liberale Politik für Baden-Württemberg auch umsetzen können. Dabei sind unsere wichtigsten Punkte die Zukunftsthemen: Bildung, Infrastruktur, Wirtschaft. In die Zukunft zu investieren bringt das Land weiter. Dabei müssen wir Belastungen, Bürokratie und unfairen Wettbewerb abstellen und endlich an die Zukunftsfähigkeit unseres Landes denken. Nur mit den Freien Demokraten wird er gelingen. Der nächste Schritt für unser Land."

In seiner 90-minütigen Rede sagte Landesvorsitzender Michael Theurer, es werde klar, dass Baden-Württemberg und auch Deutschland die Freien Demokraten brauche: „Die schwarz-rote GroKo in Berlin setzt den Volksbeglückungsreigen munter fort – so als ob die künftigen Generationen nicht durch die Rente mit 63, durch die Erwerbsminderungsrente und durch die Mütterrente genug belastet worden wären" so Theurer. „Ein Blick nach Berlin zeigt, zu was Christdemokraten fähig sind, wenn die Freien Demokraten als Gewissen der Sozialen Marktwirtschaft und als Korrektiv fehlen."Dann mache die CDU nur noch Sozialpolitik und verrate die Interessen des Mittelstands.

„Wir als Freie Demokraten treten ein für eine offene Gesellschaft, in der jeder seinen eigenen Lebensentwurf verwirklichen kann. Jeder Mensch, egal welcher Herkunft, welchen Geschlechts, welcher Ethnie oder welcher Religion und auch welcher sexuellen Orientierung, Jeder Mensch muss eine faire Chance haben. Wir sind die politische Kraft, die Chancen eröffnet und möglich macht", sagte Theurer weiter.

Der Leitantrag wurdedurch den Spitzenkandidaten Hans-Ulrich Rülke eingebracht : „Opposition ist nicht „Mist", sondern wichtig für die parlamentarische Demokratie. Ich sage es ganz klar. Wir werden nur dann regieren, wenn die Inhalte stimmen. Deshalb haben wir heute ein inhaltliches Angebot gemacht. Wer mit uns regieren will, muss sich bewegen."

Auf dem Dreikönigsparteitag in Fellbach "durfte man sich über zahlreiche prominente Gäste freuen", so die FDP in ihrer Presse-Info: So gab es Grußworte von Lencke Steiner, Volker Wissing (Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz) und Nicola Beer (Generalsekretärin der Bundes-FDP) und zahlreicher Unternehmer. Ebenfalls zu Gast war Hans van Baalen, ein Vertreter der niederländischen Liberalen und Abgeordneter im Europäischen Parlament. (FDP / KM)