Die Bundesregierung weitet ihr Vorgehen gegen die Terrormiliz IS aus. Seit einem Jahr beteiligen sich Soldaten der Bundeswehr an der Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte im Raum Erbil im Nordirak. Nun soll der Einsatz um ein weiteres Jahr verlängert werden. Der Deutsche Bundestag muss dem noch zustimmen.
Das Bundestagsmandat soll bis zum 31. Januar 2017 verlängert werden. Die Personalobergrenze wird von 100 auf 150 Soldatinnen und Soldaten angehoben.
Gemeinsam gegen den Terror
"Die Terrormiliz IS hat sich zu einer globalen Bedrohung für Frieden und Sicherheit entwickelt," schreibt die Bundesregierung in ihrer Presse-Info: "Die Anschläge in Tunesien, der Türkei, dem Libanon, gegen Russland und in Frankreich zeugen von der Bedrohung für den Weltfrieden."
Der UN-Sicherheitsrat habe das bereits in verschiedenen Resolutionen festgestellt, zuletzt im November vergangenen Jahres. Der Sicherheitsrat "rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um terroristische Handlungen des IS zu unterbinden."
Eigene Sicherheitsverantwortung stärken
Ein Kernelement im Kampf gegen den IS sei der nachhaltige Fähigkeitsaufbau der irakischen Streitkräfte sowie der Peschmerga, den Sicherheitskräften der Regierung der Region Kurdistan-Irak.
Seit Beginn der multinationalen Ausbildung am 15. Februar 2015 im Raum Erbil wurden den Angaben zufolge "bereits mehr als 4.800 Sicherheitskräfte im Nordirak und in Deutschland ausgebildet. Dabei wurde dem von der Bundesregierung verfolgten Grundsatz der Ausbildung aller Bevölkerungsgruppen Rechnung getragen".
Die deutschen Streitkräfte handeln im Rahmen und nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit im Sinne des Art. 24 Abs. 2 des Grundgesetzes, teilte die Bundesregierung mit.
Ausbildungszentrum Erbil
Das Einsatzgebiet der Ausbildungsunterstützung umfasse vor allem den Raum Erbil. Im Ausnahmefall seien aber auch Aufenthalte außerhalb der Region möglich. Dies geschehe "zu Konsultations- und Koordinierungszwecken im ganzen Hoheitsgebiet des Irak."
Darüber hinaus könne auch eine begrenzte Anzahl deutscher Soldatinnen und Soldaten weiterhin in Stäben der internationalen Allianz gegen den IS insbesondere im Irak und in Kuwait eingesetzt werden.
Weitere Unterstützung ist geplant
Die Peschmerga und die Sicherheitskräfte der irakischen Zentralregierung sollen, so die Bundesregierung, auch weiter mit militärischer Ausrüstung beliefert werden. Denn nur gut ausgerüstete und ausgebildete Kräfte können gegen den IS bestehen. Darüber hinaus gäbe es Überlegungen zu weiterer Hilfe: "Neben Ausbildung- und Ausrüstungsunterstützung wird überlegt, verwundete Angehörige der Sicherheitskräfte in Deutschland zu behandeln und luftgestützten Verwundetentransport anzubieten."
Erste Erfolge gegen den IS sichtbar
Die internationalen Bemühungen im Kampf gegen die Terrororganisation zeigen der Bundesregierung zufolge erste Erfolge - "der Vormarsch der Terrormiliz wurde vielerorts aufhalten. Vor allem im Norden des Irak ist es den kurdischen Peschmerga und den irakischen Streitkräften mit internationaler Unterstützung gelungen, den IS überwiegend in die Defensive zu zwingen."
Politischer Übergang in Syrien
Die militärische Unterstützung der irakischen Streitkräfte und der regionalen kurdischen Sicherheitskräfte sei aber nur ein Teil der deutschen Hilfe: "Sie sind eingebettet in einen ganzheitlichen politischen Ansatz. Dazu zählen die Entwicklungszusammenarbeit und die Unterstützung syrischer Flüchtlinge und irakischer Binnenflüchtlinge."
Daneben werde der politische Prozess für Syrien von der Bundesregierung weiterhin nachdrücklich unterstützt: "Der Zerfall staatlicher Strukturen soll verhindert werden. Die Bemühungen sind darauf gerichtet, alle politischen, ethnischen und religiösen Gruppen in ein Staatswesen zu integrieren. So kann die Region befriedet und des Terrorismus des IS eingedämmt werden." (Bundesregierung / KM)
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