Reutlingen:

Die FDP und ihre Ziele für Europa

Nach der Schlappe bei der Bundestagswahl im September hat sich die FDP aus der Basis heraus völlig neu aufgestellt. Mit Christian Lindner haben die Liberalen einen neuen Bundesvorsitzenden, der seine Arbeit hervorragend mache – So sieht es zumindest Bernd Leweke, Europakandidat der Reutlinger Liberalen. Deshalb rechnet er sich bei der anstehenden Europawahl für die Partei auch gute Chancen aus.

Im Europaparlament wolle sich die FDP besonders für Bürgerrechte einsetzen. Dass die NSA befreundete Nationen auspionieren würde – für Leweke unerträglich. Damit müsse Schluss sein. Doch die Liberalen möchten sich noch für andere Dinge einsetzen, etwa dass den Schuldenländern geholfen werde. Allerdings: Leistung gegen Gegenleistung. Leweke zufolge sehe man das ja gerade in Griechenland. Natürlich gehe Griechenland jetzt durch ein Tal der Tränen. Ihm täten die Leute wirklich leid, die kleinen Leute, die ihre Arbeitsplätze verlieren würden. Aber es sei leider so, dass dieses Land da durch müsse. Es werde schneller gehen, als wenn jetzt Gelder in das Land gepumpt würden, die dann laut Leweke nur zur Haushaltssarnierung in den Löchern versickern würden. Es gelte eben immer abzuwägen, wie viel Geld zur Rettung solcher Länder nötig sei und welche Gefahr es mit sich bringen würde, das Geld nicht auszugeben.

Der Euro sei aber nicht verhandelbar. Dem Liberalen zufolge sei der Euro ein Erfolgsmodell und er sehe es auch nicht so, dass der Euro andere Länder benachteiligen würde. Es gäbe Schuldenländer in der EU, aber diese Schulden seien hausgemacht. Da sei der Euro nicht für verantwortlich. Es gäbe ja auch Schuldenländer in der EU, die den Euro nicht hätten. Auch das Freihandelsabkommen sieht die FDP positiv. Der große Vorteil werde sein, dass die Zölle sinken und dadurch viele Dinge billiger werden würden. Der Export aus den USA nach Europa, von Europa nach USA werde wesentlich günstiger und unklomplizierter. Was auch wegfallen werde, seien unterschiedliche Normungen, unterschiedliche Berufsbilder. Also es gehe auch um gegenseitige Anerkennung von Berufsbildern, um gegenseitige Anerkennung von Industrienormen. Gerade der produzierenden Industrie würde das viel bringen. Ein weiteres Thema: die Europäische Flüchtlingspolitik. Hier müsse es eine europaweit einheitliche Regelung geben, dass Flüchtlinge aufgenommen werden. Die Dramen, die sich vor Lampedusa abgespielt hätten, dürften sich laut Leweke nicht wiederholen. Das seien wirklich tragische menschliche Schicksale, die vermieden werden müssten. Aber man bräuchte einen europaeinheitlichen Verteilungsschlüssel, dass also nicht die einen Länder übermäßig viel aufnehmen und die anderen Länder "ungeschoren" davon kämen. Wie weit die FDP mit ihren Wünschen in Brüssel kommt, wird sich zeigen. Das hängt auch davon ab, wie sich das Parlament am Ende zusammen setzt.

• Beitrag kommentieren
  • blog comments powered by Disqus