Jörg Schmidt ist der neue Mann im Tübinger Regierungspräsidium. Er trat die Nachfolge des im September verstorbenen Hermann Strampfer an. In einem Festakt im SparkassenCarré sprach der Innenmister von Baden-Württemberg Reinhold Gall dem 55-jährigen Sozialdemokraten das Vertrauen der Landesregierung aus. Schmidt hatte sein Amt bereits im Oktober angetreten. Zuletzt war er Amtschef im Kultusministerium in Stuttgart – davor: 13 Jahre lang Oberbürgermeister in Radolfzell.
Am Tübinger Landgericht endete im Dezember ein Prozess zu einem Fall, der das ganze Jahr über für Aufsehen gesorgt hatte: Im März hatten vier junge Männer eine 24-jährige Studentin auf einem Schulhof in der Tübinger Weststadt vergewaltigt. Die junge Frau hatte eine Party in der Hermann-Hepper-Halle besucht. Das Landgericht verurteilte die im Prozess Angeklagten zu Freiheitsstrafen von 6,5 bis 7,5 Jahren.
Reutlinger Haushaltsdiskussionen, Teil zwei. Diesmal ist Oberbürgermeisterin Barbara Bosch am Zug. Der Grund: Ungeplante Ausgaben, explodierende Kosten. Nummer eins: Die Asbestsanierung am Bildungszentrum Nord. Sie schlug mit 2,5 Millionen Euro zu Buche. Nummer zwei: Der Umbau der Ypern-Kaserne zur Flüchtlingsunterkunft und weitere Unterbringungsstandorte. Macht 3,6 Millionen Euro. Und schließlich: Zwei Drittel der Dezernate sind derzeit demnach mit Aufgaben rund um kommunale Flüchtlingsverpflichtungen beschäftigt. Zusätzliche Stellen sollen Kapazitäten für Unaufschiebbares schaffen. Hinzu kämen noch Dinge, die der Gemeinderat nach der Verabschiedung des umstrittenen Haushalts beschlossen hätte. Andere weniger dringliche Projekte wie die Sanierung der Oberamteistraße sollten hingegen deshalb in den nächsten Haushalt verschoben werden.
Die Stadthalle Reutlingen war im Dezember Schauplatz des Landesparteitags der baden-württembergischen Grünen. Die Partei, die einst aus einer Protestbewegung hervorgegangen war, sah sich nun ihrerseits mit Protesten konfrontiert. Einer der Kritikpunkte: der Windpark, der am Sonnenbühler Hochfleck, in der Nähe des Schloss Lichtenstein entstehen soll. Dort sollten laut Sabine Wälder von "Gegenwind Lichtenstein" fünf Windräder hinter dem Schloss entstehen. Die seien 200 Meter hoch, so hoch wie der Fernsehturm, und das würde das Schloss um 160 Meter überragen. Da werde laut Wälder eine ganze Landschaft ums Schloss rum verschandelt. Das Schloss als Denkmal habe auch Umgebungsschutz und die Umgebung müsse auch geschützt werden. Andere Protestler vor der Stadthalle machten sich für den Erhalt des Gymnasiums stark, wieder andere wandten sich gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP.
Zumindest die beiden letztgenannten Themen griff Ministerpräsident und Spitzenkandidat Winfried Kretschmann auch bei seiner Rede auf dem Parteitag auf: Die Grünen würden dafür eintreten, die Globalisierung positiv zu gestalten, Handelsabkommen wie TTIP müssten der Wirtschaft UND den Menschen nutzen, und deswegen würden die Grünen für klare ökologische Mindest-Standards und rechtsstaatliche Regeln eintreten. Neben einem klaren Bekenntnis zu mehr direkter Demokratie äußerte sich Kretschmann auch klar zur Bildungsgerechtigkeit. Der Bildungserfolg solle nicht an die Herkunft gekoppelt sein. Deshalb wolle Kretschmann am zweisäuligen Bildungssystem und auch an G8 festhalten. Es sei wichtig, das Gymnasium zu erhalten, denn in anderen Ländern würden die gesellschaftlichen Eliten hauptsächlich in Privatschulen gehen. Es gehöre zu den ganz großen Vorzügen unserer Gesellschaft und unseres Bildungswesens, dass bei uns alle Menschen in öffentliche Schulen gehen könnten – auch Schulen in freier Trägerschaft zähle Kretschmann durchaus dazu. Das sei für den Zusammenhalt in dieser Gesellschaft ein unermesslicher Wert, und deswegen würden die Grünen wir daran festhalten. Am Ende stimmten die Delegierten einstimmig für das Programm zur Landtagswahl.
In der Nacht auf Heilig Abend ist das Sportheim in Balingen-Roßwangen durch einen Brand fast völlig zerstört worden. Kurz nach Mitternacht hatte ein Passant den Brand entdeckt und umgehend einen Notruf abgesetzt. Trotz des schnellen Eingreifens der Feuerwehr brannte das Sportheim aus. Die Brandursache ist bis heute unklar. Der Sachschaden beträgt rund 70.000 Euro.Bedeckt 1 / 2° C Luftfeuchte: 96% |
Bedeckt 4 / 6° C Luftfeuchte: 81% |
Bedeckt 1 / 3° C Luftfeuchte: 91% |