LEA Meßstetten | Bildquelle: RTF.1

Region Neckar-Alb :

Europaplatz, LEA Meßstetten, Urteil im Mordprozess - der turbulente Jahresrückblick Juni

Stand: 31.12.15 17:36 Uhr

Ein Thema dominierte dieses Jahr die Medien wie kein anderes - auch bei uns in der Region: Flüchtlinge. Integrationsministerin Bilkay Öney besuchte im Juni die Landeserstaufnahmestelle, kurz LEA, in Meßstetten - gemeinsam mit Armin Laschet, Vorsitzender einer Expertenkommission zum Thema Flüchtlingspolitik.


Die LEA beherbergte zu diesem Zeitpunkt mehr als eintausend Flüchtlinge und war somit voll belegt, zeitweilig überfüllt. Das führte auch zu Problemen.

"Manchmal wenn in einer Gemeinde, wo es vorher kaum Ausländer gab, plötzlich Menschen auftauchen die aus anderen Ländern kommen, und man ist...weiß garnicht, woher kommen die - hat man ein bißchen Angst, möglicherweise. Wenn die Flüchtlinge dann alkoholisiert sind, was ab und zu auch wohl vorkommt, dann kann das auch zu Problemen führen. Oder ab und zu wird auch über Eigentumsdelikte berichtet. Aber wir versuchen die Flüchtlinge gleich am ersten Tag einzuweisen." Bilkay Öney, Integrationsministerin

Das Engagement der Ehrenamtlichen war aber nach wie vor ungebrochen. Rund einhundert Helfer sorgen in der LEA für zusätzliche Lern- und Freizeitangebote. Doch die Kapazitäten der LEA reichten für die Flüchtlinge nicht mehr aus.

Deshalb schuf die Landesregierung eine Außenstelle in Hechingen. Bürgerversammlung in der Stadthalle Museum. Das Thema: Das ehemalige Klinikum hatte der Zollernalbkreis zur Flüchtlingsunterkunft umgebaut. Die ersten Asylbewerber waren auch bereits eingezogen. In Hechingen wurden ausschließlich allein reisende junge Männer untergebracht.

Tübingen: Neugestaltung des Bahnhof-Areals

Bürgerversammlung auch in Tübingen, wenn auch zu einem ganz anderen Thema: Hier ging es um die Neugestaltung des Bahnhofvorplatzes, auch als Europaplatz bekannt. Angestrebt ist, den Übergang von Bahnreisenden zum Bus-Verkehr besser zu gestalten, der Anlagen-Park soll besser abgetrennt werden, und eine Achse von Bahnhof zum Uhland-Denkmal führen. Zudem soll es ein neues Stadquartier mit Wohnungen und Gewerbe geben. Eine der entscheidenden Fragen dabei: Würde ein eigenes Terminal für Fernbusse errichtet, ginge das zu Lasten der Gewerbeflächen.

Thema 3: Metzingen: Renovierung Sieben-Keltern-Schule

Nein, das ist kein Flüchtlingswohnheim, das hier in Metzingen gebaut wird, sondern eine Schule.

Seit Sommer dieses Jahres wird die Sieben-Keltern-Schule renoviert. Der Grund: Nach dem Hagel-Unwetter zweitausend-dreizehn hatte die Stadt zahlreiche Mängel festgestellt. Eine umfassende Renovierung war notwendig.

Jetzt mussten die mehr als vierhundert Schüler in die Container direkt neben der Schule umziehen. Drei Jahre lang soll im Provisorium gelernt und unterrichtet werden. Bei einer Grundschule bedeutet das: Die meisten Schüler werden beim Umzug zurück die Schule schon verlassen haben. Wenigstens die Klassenzimmer sollen genauso groß sein wie im Altbau.

Thema 4: Tübingen/RT-Sondelfingen: Urteil im Hochhausmord-Prozess

Urteil im Sondelfinger Hochhausmord-Prozess. Das Landgericht Tübingen verurteilte den dreißigjährigen Angeklagten wegen Mordes zu lebenslanger Haft. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Dreißigjährige in diesem Hochhaus in Reutlingen-Sondelfingen zusammen mit einem Komplizen eine schwerstkranke Frau überfallen, gefesselt, beraubt und geknebelt und ihren Tod billigend in Kauf genommen hatte. Der Komplize hatte sich in der Untersuchungshaft das Leben genommen.

Thema 5: Eningen unter Achalm: Bürgermeisterwahl

Der spannende Wahlabend, den viele in Eningen unter Achalm erwartet hatten, wurde es nicht. Schon früh stand fest: Der bisherige Amtsinhaber Alexander Schweizer hatte die Wahl klar entschieden. Und das bei einer Wahlbeteiligung von fünfundfünfzig Prozent. Ein deutliches Votum der Eninger. Besonders pikant: Schweizers wichtigste Gegenkandidatin war seine Stellvertreterin Barbara Dürr.


"Ich muss leider feststellen, dass es in den vergangenen Wochen auch Dinge gab, die zu einem fairen Wahlkampf eigentlich nicht so dazu gehören, ich verweise nur auf den Leserbrief von unserem früheren Gemeinderat Fischer im Generalanzeiger, und da waren die Themen eigentlich deutlich benannt." Alexander Schweizer, Bürgermeister Eningen

Die stellvertretende Bürgermeisterin Barbara Dürr führe dieses Amt als Dauerjob aus und torpediere kräftig gegen den Amtsinhaber, so Fischers Vorwürfe in seinem Leserbrief.

Deshalb, so erklärte Alexander Schweizer, sehe er keine Vertrauensbasis für eine weitere Zusammenarbeit mit ihr als erster Stellvertreterin.

Nur wenige Tage später entschuldigte sich Bürgermeister Schweizer bei Dürr. Er habe kein diplomatisches Geschick an den Tag gelegt und sehe ein, dass er Fehler gemacht habe.

Thema 6: Tübingen: Poststreik

Der Poststreik erreichte im Juni seinen Höhepunkt. Allein im ver.di-Bezirk Fils-Neckar-Alb legten am vierundzwanzigsten Juni dreihundert Beschäftigte ihre Arbeit nieder. Auf dem Holzmarkt in Tübingen versammelten sie sich zu einer Kundgebung. Die Post reagierte mit freiwilligen Zustellern. Sie sollten Sonntags liegengebliebene Briefe und Pakete austragen. Ein Verstoß gegen das Sonntagsarbeitsgebot, hieß es von Seiten der Gewerkschaft. Und auch die Freiwilligkeit sei fragwürdig.


"Kolleginnen und Kollegen aus der Verwaltung, aber auch aus dem Zustelldienst, Kolleginnen und Kollegen, die im Beamtenverhältnis sind, die werden da mit irgendwelchen Gutscheinen oder 100-Euro-Prämien dann quasi gelockt, um Sonntags zuzustellen.
Streikenden wird gedroht, dass ihr Bezirk fremdvergeben wird. Befristet Beschäftigten, da heißt es: Überleg dir gut, ob du streikst, es könnte ja gut sein, dass dein Vertrag nicht verlängert wird. Das sind die Drohungen und die Spielchen, die der Arbeitgeber hier treibt und das ist eines Weltkonzerns unwürdig." Andreas Henze, Bereichsleiter Postdienste ver.di Baden-Würrttemberg

Seit Juni befanden sich die Postangestellten im unbefristeten Streik. Anfang Juli einigte sich dann die Gewerkschaft ver.di mit der Post.


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