Tübingen:

Drohende Familienabschiebung: Stadt Tübingen möchte politische Lösung

Stand: 25.12.15 16:57 Uhr

Im Fall der drohenden Abschiebung einer Tübinger Familie mit zwei Kindern aus dem afrikanischen Benin hofft die Tübinger Stadtverwaltung auf eine politische Lösung. Zuvor hatte die Ausländerbehörde der Stadt eine Ausreiseanordnung erlassen.

Der Hintergrund: der Vater habe 2011 mit falschen Personalien und falsch angegebener Staatsangehörigkeit der Republik Togo Asyl beantragt. Nach geltender Rechtslage habe die Tübinger Ausländerbehörde nicht anders entscheiden können.

Über die Wirksamkeit des Bescheids müsse jetzt zunächst das Verwaltungsgericht in Sigmaringen befinden. Ein Ermessensspielraum zugunsten der Familie liege – laut Regierungspräsidium Tübingen - bei der Stadt nicht vor.

Da die Familie ansonsten alle gewünschten Erfordernisse wie selbstverdienten Lebensunterhalt, hier geborene und eingeschulte Kinder, deutsche Sprache und soziale Integration - erfülle, müsse es aus Sicht der Stadt jetzt eine politische Lösung geben. Das Wohl der Kinder „verbiete" die Ausreise des Vaters. Sollte das Gericht anders entscheiden, werde sich die Stadt bei der Härtefallkommission für die Familie.