Stuttgart:

EnBW-Untersuchungsausschuss: Mappus bekommt Auslagen erstattet

Stand: 17.12.15 12:08 Uhr

Der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) bekommt für im damaligen ENBW-Untersuchzungsausschuss ihm angefallene Kosten teilweise erstattet. Das teilte jetzt der damalige Vorsitzende Klaus Herrmann im Rahmen einer nachträglich anberaumten Sitzung mit. Dabei soll es sich demnach um einen vierstelligen Betrag im mittleren Bereich handeln. Die genau Höhe der erstattungsfähigen Auslagen werde jetzt die Landtagsverwaltung festlegen.

Der von Ende 2010 bis zum Juli 2014 tagende EnBW-Untersuchungsausschuss hatte den von Mappus am Landtag vorbei durchgeführten Rückkauf von EnBW-Anteilen durch das Land untersucht. Dabei hatte dieses 4,7 Milliarden Euro an den französischen Energieversorger EdF gezahlt. Der Staatsgerichtshof hatte den Deal später als verfassungswidrig beurteilt.