Stuttgart:

"Sie fahren rechts und blinken links" - Landtag streitet über grün-rote Integrationspolitik

Stand: 16.12.15 17:50 Uhr

Im Landtag ist es heute erneut zum Schlagabtausch zwischen den grün-roten Regierungsfraktionen und der schwarz-gelben Opposition über die Flüchtlings- Integrationspolitik gekommen. Die Opposition warf dabei der Landesregierung unter anderem vor, bei der Integration von Migranten nicht konsequent genug vorzugehen und die Kommunen bei der Finanzierung im Stich zu lassen. Die CDU forderte eine schriftliche Verpflichtung und einen Integrationsführerschein mit Sanktionsmöglichkeiten. Grüne und SPD lehnten Sondergesetze für Flüchtlinge indessen ab und verwiesen auf bestehende gesetzliche Möglichkeiten, die gegen alle Bürger bestünden.

Integration fördern - Verantwortung übernehmen – so das Thema der von der CDU-Fraktion beantragten Debatte. Und wenige Tage nach dem CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe, bei der die Bundeskanzlerin Grün-Rot in Stuttgart vorwarf, bei der Verringerung der und dem Management der Flüchtlingskrise zu versagen, weil sie sich um die konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber drücke, setzte CDU-Spitzenkandidat und Fraktionschef Guido Wolf gegenüber dem Ministerpräsidenten heute nach; dieser hatte der viele Male Respekt vor Angela Merkels Krisenmanagement bekundet und sich auf einer Linie mit dieser gestellt. Wolf warf Kretschmann vor, weder Verantwortung zu übernehmen noch genug für die Bewältigung der Flüchtlingskrise zu tun. Vielmer ducke er sich wortreich weg - und schade so einer zielführenden Integration:

Winfried Kretschmann gebe gerne "den Kanzlerinnen-Versteher", so Wolf. Wenn man diesen aber "an seinen Taten" messe, "dann blinken sie rechts und fahren links". Das beträfe zum einen die nur zögerlich durchgeführte Abschiebung abgelehnter Flüchlinge, zum anderen auch das mangelhaft konsequente Einfordern der Eingliederung der Neuankömmlinge in das hiesige Werte-und Normen-System. Es gehe "um klare Regeln" des Zusammenlebens bei Gleichberechtigung, religiöser Toleranz und um den Respekt vor den hiesigen Werten und Normen. Das alles sei für die CDU "nicht verhandelbar".

Die Landes-CDU fordert deshalb - ganz im Sinne der Entscheidung des jetzigen CDU-Bundesparteitags - eine schriftliche Integrationsverpflichtung, einen "Integrationsführerschein"; dieser soll unter anderem verpflichtende Sprach- und Staatsbürgerschaftskurse enthalten und bei Verstößen Sanktionsmöglichkeiten eröffnen. Die Migranten müssten sich "dem unterordnen", so Wolf.

Empörung darüber bei den Grünen: Jeder, der hier her komme, stehe auf dem Boden des Grundgesetzes. Wolf habe aber "hier von Unterordnung gesprochen". Grün-Rot wolle stattdessen, dass sich "die Menschen einordnen in diese Gesellschaft". Man werde "keine Sondergesetze fordern, sondern fordern, was wir auch von allen anderen einfordern", so Daniel Lede Abal, der integrationspolitische Sprecher.

Werte seien "nicht durch Unterschriften" vermittelbar, so dann auch die Integrationsministerin. Diese entstünden "im täglichen Umgang miteinander", so Bilkay Öney. Für alle, die neu hierher kämen, "gelten unsere Gesetze mit allen ihren Sanktionsmöglichkeiten, von der Straßenverkehrsordnung" bis hin zu allen anderen gesetzlichen Vorschriften. Die gleichen Vorschriften, die "auch für alle Menschen gelten, die hier seit Menschengedenken leben".

Die integrationspolitische Sprecherin der SPD, Rosa Grünstein, warf der CDU zudem heute vor, beim Thema Integration geradezu beim grün-roten Integrationsgesetz abgeschrieben zu haben. Dasselbe habe man schon bei der Bildungspolitik erlebt. Fakt sei: die CDU rede, während Grün-Rot handle.

Auch die FDP hält eine Integrationsverpflichtung durchaus für sinnvoll. Besonders aber hapere es im Land im Vergleich zu anderen Ländern bei der praktischen Umsetzung der Integration - bei dem Angebot an Sprach- und Integrationskursen und bei notwendigen Lehrereinstellungen. Hier habe Bayern ein vielfaches an Mitteln investiert und hunderte neue Lehrer-Stellen mehr geschaffen.

Zudem, so Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke, könne auch von der angeblich effektiv durchorganiserten Flüchtlingsregistrierung, die der Ministerpräsident immer wieder hervorhebe, keine Rede sein. Als er sich in der Aufnahmestelle in Karsruhe erkundigt habe, was mit den hier genommenen Fingerabdrücken bei Erstregistrierten jetzt passiere, habe er die Antwort erhalten: "nichts". Wenn also ein Asylbewerber von Karlsruhe aus sich in eine andere Aufnahmestelle begebe, werde er dort einfach erneut registriert. So könne die gesamte Steuerung der Flüchtlingsbewegungen untergraben werden. Und so könne das "nicht bleiben".

Bleiben könne es auch nicht so mit den Kommunen – so ein weiterer gemeinsamer Vorwurf von Schwarz und Gelb; diese lasse die grün-rote Landesreregierung wider aller öffentlicher Bekenntnisse und im Wissen der dortigen Haushaltslöcher im Stich. Noch immer warteten diese auf die ausgehandelte finanzielle Spitzabrechnungs-Unterstützung bei den anfallenden Kosten.