Karlsruhe:

Herzen der Delegierten beim Bundesparteitag gewonnen - Guido Wolf sieht Merkelsche Kurskorrektur. Regionale CDU-Abgeordnete begeistert.

Stand: 15.12.15 19:08 Uhr

Mit einer kämpferischen und leidenschaftlichen Rede hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern auf dem CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe ihre Partei im Kurs der Flüchtlingspolitik hinter sich geschart. Der später als Leitantrag verabschiedeten Karlsruher Erklärung stimmten rund 99 Prozent der Delegierten zu. Bereits im Vorfeld war Merkel ihren innerparteilichen Kritikern entschärfend entgegengekommen. CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf betonte: Die Kanzlerin habe sich bezüglich eines von vielen befürchteten zu starken Zuzugs an Flüchtlingen bewegt.

Es war vielleicht ihre wichtigste Rede, um wachsendem innerparteilichem Widerstand und Sturz-Gerüchten wegen ihrer Positionierung in der Flüchtlingskrise entgegenzutreten. Merkels Satz, dass Land gegenüber Zufluchtssuchenden keine Obergrenzen kenne, hatte Risse der Partei entstehen lassen. Gestern aber, am Ende ihrer rund siebzigminütigen Rede, der eine neun minütige Standing Ovation folgte, hatte die Bundeskanzlerin die Herzen ihrer fremdelnden Partei in der Breite grandios zurückgewonnen – und zudem auch Zweifel bei deren wichtigsten Entscheidungsträgern aus dem Weg geräumt.

"Genau die richtige Rede", so eine Delegierte begeistert, eine Rede, "die auf dem basiere, was die Partei trage und was jetzt notwendig und wichtig ist". Ein anderer betont: die Union zeige, dass sie geschlossen hinter ihrer Vorsitzenden und Bundeskanzlerin stehe. "Ein großartige Frau", meint eine weitere Delegierte, "wir sind froh, dass wir sie für unser Land und unserre Partei haben".

Mehr als zufrieden zeigt sich auch der Reutlinger CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Donth. Die Rede sei kraftvoll gewesen, habe verbreitete Sorgen aufgenommen. Merkel habe gezeigt, "welchen Weg sie geht und welchen wir gehen".

Eine epochale Rede, so die Meinung vieler regionaler Delegierter; eine wichtige Rede, meinte auch der CDU-Spitzenkandidaten im Land, Guido Wolf. Denn sie markiere ganz zweifellos auch die dringend notwendige eine Kurskorrektur. Schon in den Tagen zuvor sei die Kanzlerin ihren Kritikern entgegengekommen. Die CDU stehe für eine deutliche Reduzierung der Flüchtlingsströme, so Wolf; denn so, wie diese sich in den letzten Monaten verstärkt hätten, seien diese auf Dauer nicht zu bewältigen. Grade in den Kommunen sei zunehmend "überforderung spürbar".

Lange, lange hatte sich Merkel nicht weg von ihrem Satz der unbegrenzten Aufnahme und ihrem hinterher gesagten trotzigen „wir schaffen das" weg bewegen wollen; ein Satz, indem auch parteiinterne Kritiker, vor allem aus den Kommunen vor Ort, einen schwerwiegenden Grund für das dramatische Anschwellen der Flüchtlingsströme nach Deutschland sehen; und dadurch auch für das Anwachsens radikaler politischer Kräfte. Diese Kritiker hatten dann immer vehementer deutsche Obergrenzen, Kontingente und gesicherte EU- oder im Notfall die Rückkehr zu einer nationalen Grenzsicherung gefordert.

Gestern lenkte Merkel hier in Teilen spürbar ein: "auch ein starkes Land wie Deutschland", so die Kanzlerin, sei da auf Dauer überfordert. Und setzte den Satz hinzu, auf den viele lange und drängend gewartet hatten: "Und deshalb wollen wir die Zahl der Flüchtlinge deutlich und spürbar reduzieren". Das sei im ureigensten deutschen Interresse bei Themen wie der Versorgung bis hin zu einer gelungenen Integration in die Gesellschaft. Und ebenso betreffe das den Arbeitsmarkt. Eine Reduzierung sei aber auch im europäischen und im globalen Interesse.

Bis in die Nacht zuvor, war um einen gesichtswahrenden Konsens gerungen worden, der der Forderung nach weniger Flüchtlingen einerseits und dem Merkelschen Satz, dass es keine Obergrenzen gebe und man das „schaffe", gerungen worden. Innenpolitisch soll durch schnellere Abschiebungen Unberechtigter und harten Integrationsforderungen besser durchgegriffen werden.

Außenpolitisch soll - so Merkels Konzept - vor allem durch gemeinsame europäische Lösungen Entlastung nachhaltig geschaffen werden. Hier setzt Merkel zum einen auf die Mithilfe der Türkei, die den Riegel nach Europa zumachen und die Flüchtlinge zurückhalten soll. Zudem sollendortige Lager bessere finanziert und ausgestattet werden. Zum anderren aber setzt Merkel vor allem "auf europäische Solidarität". Sie wisse, dass die Mühlen Europas "langsam mahlen", aber: man werde sie "zum Mahlen kriegen".

Deutschland, das zeige die Geschichte – so Merkel - sei für große Aufgaben gemacht. So wie Adenauer, Erhard und Kohl erfolgreich für Freiheit, Westorientierung, Wohlstand, Europa und die deutsche Einheit gekämpft hätten, gelte es jetzt, in eine globalisierte Welt zu schlagen.

Auch jetzt werde man vor dieser großen Herausforderung nicht verzagen und in zweifeln versinken, sondern diese annehmen und zum Besten wenden. Wenn die Partei jetzt hier versage, "dann wären wir nicht die CDU", UNd deshalb sage sie "Wir schaffen das. Und: wir werden das schaffen".

Auch ihre Vision für die Zukunft in Deutschland 25 Jahren gibt Merkel den Delegierten in ihrer Rede mit auf den Weg: ein starkes tolerantes und offenes Deutschland, dass die Herausforderungen der Globalisierung annehme, eingebettet in seine starken Traditionen und Werte - und neugierig auf das Neue und die kommenden Herausforderung.