Demo zum Landesparteitag der Grünen | Bildquelle: RTF.1

Reutlingen:

Kein TTIP, kein Windpark, mehr Gymnasium - Kundgebungen beim Landesparteitag der Grünen

Stand: 12.12.15 17:56 Uhr

In der Reutlinger Stadthalle hat heute der Landesparteitag der Grünen begonnen. Dabei geht es vor allem um Beratung und Verabschiedung des Wahlprogramms, mit dem die Partei auch nach der Landtagswahl weiter vorne agieren möchte. Natürlich teilen nicht alle die Meinung der Grünen. Besonders die Bildungspolitik ist sehr umstritten. Genau deswegen gab es vor der Stadthalle heute mehrere Kundgebungen.


Bevor es in der Stadthalle losging, herrschte auf dem Platz davor schon reges Treiben. Mehrere Gruppen hatten sich versammelt, um gegen die Politik der grün-roten Landesregierung zu demonstrieren. Einer der Kritikpunkte ist der Windpark, der am Sonnenbühler Hochfleck, in der Nähe des Schloss Lichtenstein entstehen soll.

Laut Sabine Wälder von "Gegenwind Lichtenstein" wolle die Landesregierung dort fünf Windräder hinbauen, hinter dem Schloss. Die seien 200 Meter hoch (die Höhe des Fernsehturms) und würden das Schloss um 160 Meter überragen. Da werde die ganze Landschaft um dass Schloss herum verschandelt, so Wälder. Auch ein Schloss oder Denkmal habe Umgebungsschutz. Das sei laut Manuel Hailfinger, Gemeinderat aus Sonnenbühl, aber nicht der einzige Knackpunkt: Man habe ein großes Rotmilanvorkommen am Hochflek. Auch das müsse sorgfältig geprüft werden. Es müsse klar sein, wie viele Milane es gibt. Da gäbe es ja einen neuen Rotmilanerlass, auch von Seiten der Landesregierung. Ihre Bedenken haben drei Sonnenbühler Gemeinderäte, auch Hailfinger, in einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten aufgelistet.

Manuel Hailfinger war jedoch auch noch als Vertreter des CDU-Kreisverbandes vor Ort. Als Bezirksvorsitzender der Jungen Union stellt er sich gegen den Antrag der Grünen Jugend, die das Gymnasium abschaffen will. Man könne nicht immer alles vereinheitlichen. Laut Hailfinger müsse doch klar sein: "Für jeden das Richtige und nicht für alle das gleiche. Wir müssen doch zu einer Bildungspolitik kommen, wo jeder so gefördert wird, wie es sein muss. Und man kann nicht alles in einen Einheitsbrei mit reinwerfen." Das ließ die Grüne Jugend nicht auf sich sitzen und entrollte vor den Demonstranten ihr eigenes Banner. Unterstützung gab es von den ebenfalls anwesenden Gegnern des Freihandelsabkommen. Und so prallten "Bildung für alle!"-Rufe gegen die Forderung "Gymnasium erhalten!".

Der Grund, weshalb die Gruppe Campact aber eigentlich vor Ort war: TTIP und CETA. Laut Gerald Neubauer würden die Campact-Mitglieder von den Grünen fordern, dass sie sich klar gegen dieses Abkommen stellen, weil es eine Gefahr für die Umwelt- und Sozialstandards darstellen und den Weg für Schadensersatzklagen von Konzernen gegen sinnvolle Gesetzesmaßnahmen öffnen würde. Zumindest die Gegner des Freihandelsabkommens konnte der Grüne Minster für Verbraucherschutz, Alexander Bonde, beruhigen, der sich in den Tumult vor der Stadthalle gewagt hatte. Das Wahlprogramm der Grünen werde ein sehr deutliches Signal setzen. Es werde sehr deutlich machen, dass die Partei CETA zum bisherigen Verhandlungsstand für nicht zustimmungsfähig halte. Und dass dass die Partei sowohl bei CETA wie auch in Sachen TTIP sehr klare Kriterien habe, die aus ihrer Sicht erfüllt sein müssen – so Bonde.

Mit Beginn des grünen Landesparteitages wurde es vor der Stadthalle dann ruhiger. Drinnen hatte sich derweil Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf die Bühne begeben. Wofür der grüne Spitzenkandidat sich mit seiner Partei starkmachen will, sehen Sie morgen in den Nachrichten.

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