Reutlingen/Stuttgart:

Innovative Wirtschaft, starke Familien, gesunde Natur, offene Bürgergesellschaft: Die Grünen vor dem Landesparteitag in Reutlingen

Stand: 11.12.15 17:56 Uhr

Noch gut drei Monate sind es, dann sind die Bürger Baden-Württembergs zur Landtagswahl aufgerufen. Der aktuelle grüne Ministerpräsident erfreut sich großer Beliebtheit. Und auch die grün-rote Landesregierung genießt bei den Menschen hohes Vertrauen. Die Grünen wollen natürlich weiter in den vorderen Reihen mitmischen und auch weiter den Ministerpräsidenten stellen. In Stuttgart haben sie heute ihr Wahlprogramm vorgestellt. Am Wochenende treffen sich die Delegierten zu einem Parteitag in Reutlingen.

In der Reutlinger Stadthalle tagen am Wochenende die Landesgrünen. Im Zentrum des Parteitags steht die Beratung und Verabschiedung ihres Wahlprogramms. Es sind vier Schwerpunktthemen, mit denen die Grünen das Land auch nach der Wahl im März weiter voranbringen wollen.

Punkt 1: Innovative Wirtschaft. Den Grünen sei wichtig, so die Landesvorsitzende Thekla Walker, dass der Technologietransfer sichergestellt werde, dass man die Kompetenzzentren und Förderprograme auch weiter so ausrichte, dass das, was an Forschung da sei in den unterschiedlichen Bereichen – etwa Ressourceneffizienz, Digitalisierung oder Datensicherheit – eben auch an kleinere und mittlere Unternehmen oder das Handwerk transferiert werden könne.

Auch die Familien sollen weiter gestärkt werden. So wollen die Politiker nach dem Ausbau der Kita-Plätze die Qualität der Betreuung verbessern und das Sprachförderprogramm ausbauen. Auch die Ganztages- und Gemeinschaftsschulen sollen ausgebaut werden, sofern das vor Ort erwünscht sei.

Weiter stärken wollen die Grünen die Bürgerbeteiligung. Dem Landesvorsitzenden Oliver Hildenbrand zufolge hätten die Grünen eine neue poitische Kultur in Baden-Württemberg etabliert: eine Kultur der Beteiligung, eine politische Kultur, in der die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Meinungen, mit ihrer Kritik, mit ihren Anregungen wirklich ernst genommen würden. Und sie hätten mit einer Politik nach Mappus-Manier gebrochen, die nur von oben nach unten durchregieren würde.

Die gesunde Natur ist den Parteichefs ein Herzensanliegen. Dazu gehöre nicht nur, die Naturlandschaften im Land zu bewahren, die Energiewende voranzubringen und Fracking zu verhindern. Dazu gehöre auch, Gentechnik im Land zu unterbinden und damit die Verbraucher zu schützen.

Die Partei wolle das Land weiter in Richtung ökologische Modernisierung führen und nicht – so Walker – \"die Rolle rückwärts, den Gang rückwärts einlegen, wie das aus unserer Sicht bei den Oppositionsparteien festzustellen ist\", die bei jedem einzelnen Beschluss oder Programmpunkt, den die grüne Partei vorlege – egal, ob es um Naturschutz oder um Bildung gehe – total dagegen seien, aber ohne eigene Konzepte vorzulegen.

Das Thema Flüchtlinge findet beim Parteitag am Wochenende keinen Platz. Dennoch soll es in Debatten zur Sprache kommen. Geplant sei, die Sprachförderprogramme zu fördern und Flüchtlingen den Weg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern.