Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Finanzminister Nils Schmid | Bildquelle: Staatsministerium Stuttgart

Stuttgart/Berlin:

Runde eine Milliarde mehr? Länder einigen sich auf neues Ausgleichskonzept. Soli soll dafür bleiben

Stand: 08.12.15 17:50 Uhr

Die Bundesländer haben sich nach jahrelangem Tauziehen auf eine gemeinsame Position bei der geplanten Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zwischen reichen Geber- und ärmeren Nehmer-Ländern geeinigt. Demnach würde das Geber-Land Baden-Württemberg ab 2020 mit rund einer Milliarde Euro von der Neuregelung profitieren. Für den Bund, der jetzt noch zustimmen muss, würde es zunächst teurer. Er könnte sich aber Solidaritätszuschlag bedienen. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Finanzminister Nils Schmid bezeichneten das Kompromiss-Modell heute in Stuttgart als "historisch". Kritiker bemängeln, dass als Gegenpreis der Solidaritätszuschlag für die Bürger bleibt - und so die Belastungen nur neu verteilt würden.

Wie in Stein gemeißelt erschienen über Jahrzehnte die Positionen beim sogenannten Länderfinanzausgleich. Der von der Großen Koalition in den Sechzigern gezimmerte Mechanismus sollte für ähnlich gute Lebensverhältnisse zwischen finanziell ausgetrockneten und den flüssigeren Bundesländern sorgen. Geber-Länder – derzeit nur noch Bayern, Baden-Württemberg und Hessen - mit hohen Steuer-Einnahmen geben derzeit per Finanztransfers Mittel an finanzschwache Nehmer-Länder - derzeit alle anderen - ab. Kritiker monieren schon lange , dass das System agile Geber-Länder bestrafe und für Nehmer zunehmend zur politischen Hängematte mutiere. Nehmer-Länder zierten sich und pochten auf Solidarität.

Jetzt aber scheint der gordische Knoten durchschlagen: die grün-rote Landesregierung sprach heute in Stuttgart von einem durch Grün-Rot in Stuttgart wesentlich mit initiierten historischen Kompromiss.

Und der geht so: Der bisherige komplizierte Landerfinanzausgleich wird praktisch abgeschafft. Statt dessen wird jetzt nur noch die Umsatzsteuer zum Ausgleich herangezogen. Die Neuregelung setzt für die Länder nur noch bei der Umsatzsteuer an.

Das Land gewänne jetzt rund eine Milliarde Euro pro Jahr dazu. Der kommunale Anteil stiege hingegen - ein Wermutstropfen für Kommunen - auf 75 Prozent. Die dann entstehende Millarden-Ausgleichs-Lücke soll der Bund füllen. Der Solidaritätszuschlag soll dafür bleiben.

Die Ministerpräsidenten-Konferenz, so MP Kretschmann, sei sich einstimmig einig gewesen, "dass der Soli erhalten bleiben soll. Das war die Grundlage der ganzen Reform.

Auch aus Sicht des Bundes sei das gut vertretbar, so dann der Finanzminister. Der brauche für das neue Modell rund 9,6 Milliarden Euro, werde aber durch den Soli rund 19 Milliarden einnehmen. Der Bund müsse also "weniger als die Hälfte des Solidaritätszuschlags bereitstellen".

Angesichts der jahrzehntelang in Stein gemeißelten und völlig unbeweglichen Situation – davon geht die grüne Landesregierung fest aus- , werde der Bund dem neuen Konsens-Modell die Zustimmung nicht verweigern. Denn durch bei ihm verbleibenden Solidaritätszuschlag profitiere auch er.