Stuttgart:
"Großer Schlag nach der Wahl": FDP-Fraktionschef Rülke wirft Grün-Rot bei Polizei- und Schul-Politik Täuschung vor
Stand: 02.12.15 12:40 Uhr
Der Chef der FDP-Fraktion im Landtag, Hans-Ulrich Rülke wirft der grün-roten Landesregierung wahlstrategische Manöver beim Verzicht der einmal angedachten Kennzeichnungspflicht von Polizisten und der Zukunft des Gymnyasiums vor.
In beiden Fälle wolle Grün-Rot erst nach den Wahlen im März „zum großen Schlag ausholen. Demgegenüber werde mit der eigenen Klientel offenen über die Kennzeichnungspflicht und die Abschaffung des Gymnasiums offen diskutiert. In beiden Fällen hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag vor einer Woche in Stuttgart gesagt: diese Themen seien vom Tisch.
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