Stuttgart:

Gepanzerte Fahrzeuge, bessere Ausrüstung, mehr Internetüberwachung: Land legt gegen Terror nach

Stand: 01.12.15 17:54 Uhr

Die Landesregierung hat heute bei ihren Maßnahmen gegen die Bedrohung durch islamistische Attentate nachgelegt. Nach dem ersten Paket mit Anti-Terrormaßnahmen nach dem Atttentat auf das französische Satire-Magazin Charlie Hebdou im Februar hat sie ein weiteres Bündel an Maßnahmen vorgelegt. Der Hintergrund: die Art der Attentate von Paris, bei dem mehr als 130 Menschen ums Leben kamen, weist sicherheitstecnisch in eine neue Richtung: die des generalstabsmäßig durchgeplanten Terrors.

Wie die Menschen im Land besser beschützen, wie detailliert geplante islamistische Attentate wie jetzt in Paris bereits im Vorfeld verhindern; wie, wenn sie stattfinden, Terroristen bekämpfen? Wie verhindern, das junge Menschen in den Terrorismus überhaupt abgleiten? Dass sind die fragen, die Politik und Sicherheitsbehörden momentan beschäftigen. Die grün-rote Landesregierung hat heute ihr zweites Antiterror-Paket vorgelegt.

Die Maßnahmen basieren auf der Erkenntnis, dass die Pariser Terroranschläge anders waren, als die vorherigen. Da sei man von relativ selbständig agierenden Dschihad-Zellen ausgegangen. Jetzt aber, in Paris, liege "eine Steuerung aus dem Ausland nahe", bei der "Handlungsstränge" erkennbar seien. Die Frage ist: ist das Land sicherheitstechnisch dafür ausreichend gut aufgestellt.

In Paris sind mehrere Attentäter, aus dem Anschlagsland stammend, im Ausland instruiert, später getrennt, möglicherweise mit professionell gefälschten Pässen,, wieder eingereist - und haben gleichzeitig koordiniert zugeschlagen.

Die Folgerung des Innenministers: "die Stärkung der Sicherheitsbehörden, Stärkung der Justiz und insbesondere auch der Bereich Prävention, aber auch die Prävention mit interventionen"; das heisst: Radikalisierungstendenen bei jungen Menschen sollen früh erkannt werden.

Konkret: ein neues Kompetenzzentrum beim Innenministerium soll Institutionen wie das LKA mit Erkenntnissen anderer Beobachtungen wie dem Verfassungsschutz vernetzten; der Radikalisierung zustrebende Menschen sollen augenblicklich aufgesucht werden, um präventiv den Werdegang zum radikalen Islamisten zu verhindern.

Ist der Zeitpunkt verpasst, soll ein besseres operatives Handeln greifen: das Internet soll durch Experten besser "aufgeklärt" werden, die spezielle Foren besuchen und verfolgen.

Zum operativen Handeln gehöre auch mehr Polizei, die die ansteigende Zahl an Sicherheitsüberprüfungen durchführt - wenn beispielsweise ein einsamer Koffer am Bahnhof gemeldet wird. Hier nehme die Zahl von Meldungen durch aufmerksame Bürger zu.

Drittens: es soll mehr besser speziell ausgebildete Einsatzkräfte für die Intervention bei einem laufenden Anschlag geben; diese sollen mit gepanzerten Fahrzeugen vorgehen können. Insgesamt also auch mit dem Einsatz von Kriegswaffen durch Terroristen zu recht kommen können. Auch beim Eigenschutz der Beamten werde ausrüstungstechnisch nachgesteuert. Und wenn es Handlungsbedarf gebe, werde gehandelt.

Insgesamt sollen 30 Millionen Euro freigegeben werden. 20 Millionen entfallen auf Technik und Infrastruktur. 10 Millionen entfallen auf mehr Personal. Wenn nötig, so der Innenminister, werde in beiden Fällen nachgelegt.