Stuttgart:

Grün-Rot und Opposition streiten um richtigen Kurs in Flüchtlingspolitik

Stand: 27.11.15 18:08 Uhr

Die derzeit ungezügelten Flüchtlingsströme beschäftigen weiter die Landespolitik. Heute wurde im Landtag um die Umsetzung des mit der Bundesregierung vereinbarten Asylpakets und damit um die Flüchtlingspolitik im Land gestritten. Das Paket soll anderem durch mehr sichere Herkunftsländer, schnellere Verfahren und Abschiebungen für Entlastung sorgen.

Die Grünen haben die Debatte um die Umsetzung des Asylpakets beantragt: Anpacken und handeln"- der Zusatz gibt die Eigensicht der grün-roten Regierungsfraktionen vor: Die Situation mit täglich 1100 neuen Flüchtlingen schwierig, das Land aber beim Thema Asylbeschleunigungsgesetz und Flüchtlingspolitik aber ein bundesweites Vorzeigemodell.

Da gelte für das neue Registrierungs- und Verteilungszentrum in Heidelberg, so die grüne Fraktionsvorsitzende Edith Sitzmann, aber ebenso für die Landeserstaufnahmestellen. Von der Registrierung bis hin zur Asyl-Antragstellung schaffe man jetzt mehrere Hundert Personen pro Woche.

In nur zwei Tagen, so SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel, gehe jetzt die Registrierung von Statten. Man schaffe, was man sich vorgenommen habe, und „was dringend notwendig ist". Mit den Flüchtlingsgipfeln habe man zudem alle Akteure wie Kreise, Kommunen, Organisationen zusammengebracht. So gehe verantwortliche Asyl-und Flüchtlingspolitik.

Schnelle Patentrezepte, so ergänzt dann der Ministerpräsident, gebe es „bei einer europäischen Krise größten Ausmaßes" eben nicht, in der „ganze Staaten implodieren" Staaten und weltweit „60 Millionen Menschen auf der Flucht sind". Viele Menschen hätten den Eindruck, dass die Politik „nicht zum Handeln in der Lage" sei, und das müsse besorgen. Diese Stimmung werde dadurch angeheizt, dass „verstärkt und immer wieder unausgegorene Vorschläge" in die Debatte geworfen würden, „die nicht umgesetzt werden und umgesetzt werden können, weil sie gar nicht funktionieren".
Er setze – ganz wie die Bundeskanzlerin - stattdessen jetzt auf gesamt-europäische, begrenzende Kontingente. Forderungen nach Besserung der Zustromsituation durch gesicherte deutsche oder europäischen Grenzen oder deutsche Obergrenzen seien hingegen „nicht machbar".

Widerspruch der Opposition: FDP-Fraktionschef Rülke weist auf stetige Veränderungsprozesse in der Landesregierung hin, die sich „unter dem Druck der Ereignisse" und der Öffentlichkeit immer wieder anpasse. Das beginne bei der Forderung nach einer schnelleren Registrierung und der geforderten Unterscheidung zwischen politischen und Bürgerkriegsflüchtlingen und reiche hin bis zum Versprechen konsequenterer Abschiebungen.

Bewegung brauche es auch bei anderem, so der CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Guido Wolf: Die Außengrenzen müssten „konsequent gesichert werden". Der wilde, ungesteuerte Zustrom an nicht registrierten Flüchtlingen entfalte eine verheerende öffentliche Wirkung. Die Situation komme „einer Kapitulation des Rechtsstaates" gleich, und „das können und wollen wir uns nicht erlauben".

Die Opposition ist sich sicher: die Sicherung der deutschen Grenzen oder eben auch die umstrittenen Transitzonen seien durchaus machbar; als Abfang-Plätze, von denen auch registriert auch schnell abgeschoben werden könne. Viele leere Worte gäbe es auch bei anderen wichtigen Punkten.

Es könne und müsse mehr gehandelt werden, so der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Winfried Mack. Bei einem Wahlsieg der CDU im März werde diese sich im Bundesrat aktiv für ein „humanes Asylrecht" einsetzen, aber auch „für Steuerung und Begrenzung" der Zuströme. Es brauche mehr sichere Herkunftsländer und „eine verantwortungsvolle Begrenzung des Familiennachzugs".

Die Opposition kritisiert zudem gemeinschaftlich, dass die Regierung die umgekippte Stimmung, die Ängste und Sorgen in der Bevölkerung nicht wahr- und ernstnehme. Nicht wahrnehme dass „der Kittel" bereits brenne.