Landtag gedenkt Terroropfern | Bildquelle: RTF.1

Stuttgart:

"Wir lassen uns nicht einschüchtern": Landtag gedenkt und debattiert islamistischen Terror

Stand: 18.11.15 17:35 Uhr

Der islamistische Terror hält den Kontinent, Deutschland und das Land weiter in Atem: Nach der Absage des Länderspiels gestern in Hannover und dem Fund einer Bombenattrappe in einem Zug, haben französische Spezialkräfte offenbar gegen die Hintermänner der Pariser Attentate zugeschlagen: Bei einem stundenlangen Antiterror-Einsatz im Pariser Vor Ort Saint-Dennis am heutigen morgen wurden demnach zwei Terroristen getötet, 5 weitere festgenommen. 5 Polizisten wurden verletzt. Im Angesicht dieser sich überstürzenden Ereignisse hat der Stuttgarter Landtag heute morgen über die Pariser Anschläge debattiert. In fraktionsübergreifender Einigkeit wurde dabei das Zusammenstehen aller Demokraten beschworen. Man werde - so der Tenor - den Feinden der Freiheit die Stirn bieten.

Der Stuttgarter Landtag, heute morgen, um 9 Uhr: Während im Land, in Deutschland und Europa die Menschen getrieben von der sich überstürzenden Nachrichtenlage den Atem anhalten, wird im Landtag über den Terror in Paris debattiert. Die von allen Fraktionen beantragte Debatte sollte ein Zeichen des Zusammenhalts und der Entschlossenheit setzten; sie beginnt mit einer durch den Landtagspräsidenten imitierten Schweigeminute für die bisher 129 Toten und 350 zum Teil schwer verletzten Opfer.

Die nachfolgende Debatte: geprägt von gemeinsamer Trauer, Mitgefühl und Solidarität; aber vor allem auch vom kämpferischen Verteidigungswillen vereinter Demokraten. Der radikale Islamismus, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Guido Wolf, sei "das böseste Geschwür", dass sich "in der menschlichen Zivilisation ausbreiten will". Und es berufe sich "in völliger Perversion auf eine Religion". Der "Terror des Islamischen Staates"verneine und vernichte alles, "woran wir glauben und was uns ausmacht", so Wolf.

Man werde sich "nicht einschüchtern lassen", so der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Man werde die eigenen Werte und "unseren offenen Lebensstil gegen jede Form von Fanatismus und Gewalt verteidigen". "Bei uns entscheidet jeder selbst, ob er feiert, welche Kleidung er trägt", ob er an einen Gott glaube. Und hier gelte die "die Stärke des Rechts" und nicht "das Recht des Stärkeren".

Einigkeit auch darüber, dass man sich nicht einschüchtern lassen dürfe. Eine völlige Sicherheit gebe es freilich in freien Gesellschaften nicht. Was aber jetzt tun in dieser Situation tun? Eine der Antworten: mögliche gesellschaftliche Ursachen von Radikalisierungen sollen vermeiden werden.

Grade für die Pariser Attentäter gelte, so die Vorsitzende der Grünen, Edith Sitzmann, "das viele keine Perspektiven" gehabt hätten. Hohe Arbeitslosigkeit und "mangelnde Perspektiven" seien "oftmals der Nährboden solcher Radikalisierungen.

Förderung so gut es geht: ja – das meinen SPD, CDU und FDP. Dort aber gibt es bezüglich beklagter Phänomene wie ethnischen Parallelgesellschaften und radikaler Imame - beim Missbrauch der Freiheiten durch Inländer wie auch durch Flüchtlinge also - viel schärfere Töne.

"Null Toleranz", so SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel, dürfe es nicht nur gegen Gewalt geben, sondern auch gegen all jene, die Sympathie für Gewalt hätten und zeigten Deshalb erwarte man von allen "ein aktives Bekenntnis zur Freiheit, in der wir leben". Man erwarte von allen Organisationen und Religionen "ein Bekenntnis zur Freiheit, zur Toleranz, zur Achtung vor dem anderen". Man müsse, so Guido Wolf, "den Menschen klar sagen, dass Integration nicht nur Sprachkenntnisse, sondern Werte" beinhalte.

Indessen stößt die Bitte des Ministerpräsidenten, die Flüchtlingsthematik des derzeit unkontrollierten Zustroms aus der Terror-Debatte herauszuhalten, nur teils auf fruchtbaren Boden: FDP_Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke fordert, neben "den allermeisten,, die mit guten Absichten" herkämen, die Augen vor den anderen nicht zu verschließen. In der Bevölkerung gebe es diese Befürchtungen, und dem müsse man Rechnung tragen. Man müsse zeigen, dass sich Zuwanderung "steuern und kanalisieren" lasse. Und notfalls - bei der erkennbaren Weigerung, "sich den Sitten, Werten und der Rechtsordnung einzugliedern" , müsse man diese Zuwanderung auch verweigern.

CDU und FDP fordern zudem, dem Staat und dem Verfassungsschutz noch mehr Personal und Mittel an die Hand zu geben, um gegen den Terror bereits im Vorfeld entgegenzutreten. Eine Forderung, der die grün-rote Landesregierung - trotz ihres Antiterrorpakets vom Januar - mit einem Prüfungsauftrag an den Innenminister bereits entgegenkommt.