Berlin:

OSZE soll gestärkt werden - Dialog & Vertrauensbildung: Deutschland übernimmt OSZE-Vorsitz in schwerer Zeit

Stand: 13.11.15 07:38 Uhr

13.11.2015. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD setzen sich für eine Stärkung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) ein. Mit dem OSZE-Vorsitz im kommenden Jahr nehme Deutschland "in der schwersten Krise der europäischen Sicherheitsordnung nach Ende des Kalten Krieges außenpolitisch Verantwortung für die Zukunft von Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa wahr". In der aktuellen prekären politischen Lage komme es darauf an, die OSZE als Instrument für Dialog und Vertrauensbildung in Europa zu nutzen, zu erhalten und zu stärken".

Mit dem OSZE-Vorsitz im kommenden Jahr nehme Deutschland "in der schwersten Krise der europäischen Sicherheitsordnung nach Ende des Kalten Krieges außenpolitisch Verantwortung für die Zukunft von Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa wahr und stärkt damit auch sein sicherheitspolitisches und diplomatisches Engagement", heißt es in einem Antrag, der am heutigen Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. "In der aktuellen prekären politischen Lage komme es darauf an, die OSZE als Instrument für Dialog und Vertrauensbildung in Europa zu nutzen, zu erhalten und zu stärken", argumentieren die Abgeordneten.

Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, einen Schwerpunkt ihres Vorsitzes auf den Bereich des Krisenmanagements zu legen, insbesondere auf die Überwindung der Ukraine-Krise, aber auch die weiteren Konflikte im OSZE-Raum (Abchasien, Südossetien, Berg-Karabach, Transnistrien). Es werde es darauf ankommen, die bestehenden OSZE-Mechanismen in diesen Konflikten zu stärken oder ihnen neue Impulse zu geben, die Krisenreaktions- und Krisenmanagementfähigkeiten der OSZE als Institution zu stärken und damit auch die Fähigkeiten der Organisation zu verbessern.

Hierzu gehöre vor allem auch die Intensivierung der Zusammenarbeit der OSZE mit anderen internationalen Organisationen. Vor allem müsse wieder schrittweises Vertrauen zwischen den OSZE-Mitgliedern aufgebaut werden; denn die bei einigen Partnern durch das russische Vorgehen in der Ukraine entstandenen Sorgen und Ängste seien nicht zu unterschätzen, schreiben die Abgeordneten. Weitere Forderungen zielen unter anderem auf größere Entscheidungsspielräume für den Generalsekretär der Organisation, auf eine klare Ausrichtung der OSZE-Missionen auf eine politische Strategie der Konfliktbeendigung sowie auf vertrauens- und "brückenbildende" Schritte - wie etwa die gegenseitige Rüstungskontrolle und vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen. (hib/AHE)