Plenum Landtag Stuttgart | Bildquelle: RTF.1

Stuttgart:

Plenum: Vorwürfe gegen das Staatsministerium

Stand: 01.05.14 18:26 Uhr

Die Vorwürfe bei der heutigen Debatte im Stuttgarter Landtag wogen schwer: Grün-Rot übe unerlaubte Einflussnahme auf die Justiz aus und betreibe Missbrauch mit personenbezogenen Daten. Konkret geht es um die Namen von S21-Befürwortern und Polizeibeamten, gegen die im Rahmen des "Schwarzen Donnerstags" Anzeige erstattet wurde. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die Staatsministerin Silke Krebs sollen das Justizministerium um die Herausgabe dieser Daten gebeten haben.

Es hört sich nach einem Krimi an: eine ominöse E-Mail von unbekanntem Absender an das Justizminsterium, eine Liste von Namen und Daten die unerlaubt eingefordert und ebenso unerlaubt herausgegeben worden sein sollen – die Opposition glaubt an einen Skandal, angezettelt von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seiner Staatsministerin Silke Krebs.

Christdemokrat Reinhard Löffler argwöhnte von "heimlichen Aktivitäten" der grün-roten Landesregierung, die ihm Angst machten."Die Umzugskartons in der Villa Reitzenstein waren noch nicht ausgepackt, da forderte das Staatsministerium in einer E-Mail vom 10. Oktober 2010, die Vorlage des aktuellen Stands aller S-21-Ermittlungs- und Strafverfahren. Die Namen aller Schuldigen und die Namen aller Anzeigeerstatter. Jeweils kategorisiert in Untergruppen", erklärte Löffler.Die Motive des Staatsministeriums und auch der Urheber der Email lägen völlig im Dunkeln. Für die CDU sehe das stark nach einer Einflussnahme auf die Justiz aus. Auch bei den Liberalen hat das einige drängende Fragen aufgeworfen - direkt gerichtet an den Ministerpräsidenten. Erstens, so Timm Kern, stelle sich die Frage was der Ministerpräsident mit den Daten anfangen wollte. Es sei ganz klar, dass es keine dienstlichen Gründe für die Erhebungen gäbe. Das habe auch das Justizministerium durchblicken lassen. Die zweite Frage sei dann, wer im Staatsministerium versucht habe zu verschleiern, dass die persönlichen Daten auf Wunsch des Ministerpräsidenten angefordert worden seien.

Antwort auf diese Fragen lieferte Staatsministerin Silke Krebs. Und sie stellte klar: die Email sei nicht im Auftrag von Ministerpräsident Kretschmann oder ihr selbst versendet worden und in keiner Zeile sei nach personenbezogenen Daten gefragt worden. "Der Hintergrund dieser Anfrage war, dass es unzählige Bürgerinnen- und Bürgerschreiben an den Landtag aber eben auch an das Staatsministerium gegeben hat. [...] In diesen Bürgerbriefen wurden immer wieder Vorwürfe auf strafrechtlich oder sonstige relevante Verfahren erhoben. Und das Staatsmininsterium hat zur Beantwortung dieser Bürgerbriefe auf Arbeitsebene abgefragt, welche Verfahren, gegen welche Gruppen bestehen, um in der Antwort auf laufende Verfahren der Staatsanwaltschaft verweisen zu können. So banal ist der Auslöser dieser Anfrage", argumentierte Silke Krebs.

Nicht ausreichend schien diese Begründung für FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke, der prompt noch einmal zum Gegenschlag ausholte: "Ihre Antwort Frau Staatsministerin, die ist nun außerordentlich schwach. Sie haben angeblich Bürgerbriefe bekommen. Und Sie müssen dann diese Bürgerbriefe beantworten. Ja, die Antwort ist doch logisch auf diese Bürgerbriefe. Da müssen Sie die Bürger darauf hinweisen, dass sie an der falschen Stelle sind, mit dieser Frage. Weil das Staatsministerium ist nicht die Justiz. Also brauchen Sie doch die Daten nicht".

Die Unabhängigkeit der Justiz sei immer gewahrt worden, kontert die SPD. Der Justizminister habe die Anfrage des Staatsministeriums unter Beachtung des geltenden Rechts beantwortet. Statt mit dem Finger auf Grün-rot zu zeigen, solle die Oppostion außerdem besser nach sich selbst schauen.Wer eine Justizministerin in den eigenen Reihen gehabt habe, die wegen des Geheimnisverrats verurteilt worden sei, so der SPD-Landtagsabgeordnete Sascha Binder, sollte sich nicht als "Hüter der Justiz" aufschwingen. 

Böse Behauptungen und Skandalisierung oder tatsächlicher Missbrauch von Macht? Die Fronten von Grün-Rot und Schwarz-Gelb bleiben in diesem Punkt verhärtet.

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