Kretschmann besucht Flüchtlingsunterkunft | Bildquelle: RTF.1

Stuttgart:

Beim Familiennachzug und EU-Grenzen: "Nein" der grün-roten Landesregierung weicht sich auf. Erneut Kritik an Palmer.

Stand: 11.11.15 07:27 Uhr

Der innerkoalitionäre Streit um einen eingeschränkten Familien-Nachzug im Fall von syrischen Flüchtlingen hat auch die Landespolitk erfasst. Während sich CDU- Parteichef Thomas Strobl hinter Bundesinnenmister Innenminister Thomas DeMaiziere stellt und auch FDP-Fraktionschef Rülke eine Diskussion in die richtige Richtung sieht, sieht es in der grün-roten Regierungsfraktion und den zugehörigen Parteien anders aus. Die Grünen-Vorsitzen Edith Sitzmann spricht von einem "Trauerspiel". Mit Spannung war deshalb jetzt auf die Statements des Ministerpräsidenten und seines Innenministers gewartet worden. Und die hielten sowohl beim Thema Nachzug, als auch im Fall gesicherter EU-Ausgrenzen durchaus Überraschungen bereit.


„Das Boot ist bei Flüchtlingen nie voll" und das "wir schaffen das" der Kanzlerin sowie die Forderung nach schnelleren Verfahren durch Bundesregierung - das war lange Zeit das unantastbare Credo der grün-roten Landesregierung.

Mit dem Westbalkan als gesetzlich sichere Herkunftsländer, schnellen Rückführungen und Diskussionen beim Familien-Nachzug taten sich vor allem die Grünen schwer. Angesichts der sich noch immer steigernden Ströme an Ankommenden und der zunehmend kippender Stimmung in Bevölkerungsteilen, aber auch in den Unionsparteien hat sich indessen nicht nur die Kanzlerin Stück für Stück ihren Kritikern entgegen bewegt.

Auch aus der Landesregierung ertönen jetzt neue und nicht mehr ganz so ablehnende Töne – auch wenn sich dies hinter Kritik am richtigen Zeitpunkt und dem öffentlichen Vorbringen des Bundesinnenministers verbirgt. "gegenwärtig", so der SPD-Innenminister, sehe er keine Gründe für Schnellschüsse", "weil wir uns mit dem zu beschäftigen haben, was bisher beschlossen ist. umzusetzen und nicht jeden Tag ein neues Problem aufzu tun und Grundlagen dafür zu schaffen."

Eine Kritik, die sich heute auch direkt an Tübingens OB Boris Palmer richtete,. Palmer ist Kretschmanns politischer" Ziehsohn". Und er fordert seit Wochen eine offene gesellschaftliche Debatte über "Grenzen der sozialen Belastbarkeit" und mögliche Folgewirkungen. Mit einem späteren gesellschaftlichen Konsens als Ziel.

Auch Kretschmann ist da ganz auf Merkels Linie: er plädiere "für ein geordnetes Vorgehen" nicht dafür, "immer wieder einen unausgegorenen Vorschlag in die Debatte zu werfen". Das bringe nichts, so Kretschmann, "außer der AfD mehr Stimmen".

Ein schnelles Symbol nach innen brauche es also nicht, weil man eben – ganz nach Merkels Credo - Schritt für Schritt handle und es dafür keine Alternative gebe. Noch dramatischer außen könne zudem bei einem Signal "nach aussen" gar sonst ein multiplizierender "Run"-Effekt in Richtung Deutschland entstehen.

Stattdessen will Grün-Rot voll das als Modellprojekt der neuen baden-württembergische Flüchtlings-Registrierungszentrale in Heidelberg in den Mittelpunkt rücken. Man sei das erste Land, das "ein umfassendes Rückkehrmanagement" habe, so Kretschmann. Und Menschen, die rechtskräftig zur Ausreise bestimmt seien, müssten dann auch das Land verlassen. Ein großer und wichtiger Schwerpunkt sei, so ergänzt der Innenminister, die Rückführungsberatung, bei der man den abgelehnten Asylbewerbern die Möglichkeiten der Rückkehr und auch bereits bestehende finanzielle Unterstützungsmaßnahme erörtere. Wer sich dann aber querstelle, der werde mit aller Konsequenz in seine Heimat zurückgeführt.

20 000 Ausreisepflichtige Flüchtlinge gäbe es im Land, so der Innenminister. 10 000 hätten aber derzeit Ausreise verhindernde Gründe wie Krankheiten oder fehlende Pässe. Eigene Ärzte sollen dies zukünftig auf Richtigkeit prüfen. Zudem werde die Bundesregierung schnell für Ersatzpapiere sorgen.

Von kalten Abschiebungen, die manche hinter dem Begriff des Rückkehrmanagements" verborgen sehen, will Kretschmann indessen nichts wissen. Man schiebe keine Menschen ab, sondern kümmere sich um sie .Man werde geordnet, human und gut betreut zurückführen

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