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Tübingen/Mannheim:

LINKE: "Grüne geben Position als Menschenrechtspartei auf"

Stand: 10.11.15 16:51 Uhr

Die Mannheimer Stadträtin und LINKEN-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl, Gökay Akbulut, hat die Facebook-Äußerungen von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer scharf kritisiert.

Er wolle offenbar, dass die Grünen ihre Rolle als Menschenrechtspartei aufgeben. Über diese Gedankenspiele würden sich weder die grüne Parteiführung noch der ebenfalls grüne Ministerpräsident empören. Akbulut äußerte die Vermutung, dass sich die Landesregierung gar über Palmers Aussagen freuen könnte. Palmer hatte gegen den Nachzug von Familienangehörigen von syrischen Flüchtlingen plädiert.

Das spiegele in keiner Weise die Haltung des grünen Kreisverbandes Tübingen wider, betonte heute dessen Vorstand. Das Grundrecht auf Asyl kenne keine Grenzen. Eine Debatte darüber würden die Vorstände als abschreckende Symbolpolitik sehen.

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