Stuttgart:
Linke kritisiert Palmer scharf
Stand: 09.11.15 16:25 Uhr
Gökay Akbulut, Mannheimer Stadträtin und Spitzenkandidatin der LINKEN bei der Landtagswahl, kritisiert die Facebook-Äußerungen des Tübinger OB Boris Palmer scharf, wonach dieser gegen den Nachzug von Familienangehörigen von Flüchtlingen plädiert.
Boris Palmer ziele offensichtlich darauf ab, dass die Grünen ihre Rolle als Menschenrechtspartei aufgeben, so Akbulut. "Das ist skandalös, denn immerhin geht es hier um Menschen, die in Kriegsgebieten ohne eigenes Verschulden von Verfolgung und Tod bedroht sind", sagte Akbulut weiter. "Doch weder die grüne Parteiführung noch der grüne Ministerpräsident Kretschmann empören sich über die Gedankenspiele, die Palmer hier vollführt. Freuen sich Landesregierung und Parteiführung sogar insgeheim darüber, dass Palmer dies ausspricht? Jedenfalls lassen die Grünen beim Thema Flüchtlinge keine klare Linie mehr erkennen. Palmer rückt nach rechts zur CSU und die Partei schweigt dazu, akzeptiert dies also stillschweigend. Sind das die Vorboten von schwarz-grün in Baden-Württemberg? Die Flüchtlinge bleiben bei dieser unmenschlichen Politik auf der Strecke!“
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