„Warum stellt Minister Bonde erst jetzt, knapp vier Monate vor der Landtagswahl, seinen Plan für ein Landesamt für Digitalisierung vor?", fragt Deuschle in seinem Statement: " Warum hat er erst 2015 und 2016 die Landesfördermittel für den Breitbandausbau – viel zu zaghaft – erhöht? Es scheint, als ob er erst gegen Ende der Legislaturperiode aus seinem Dornröschenschlaf erwacht ist. Leider viel zu spät",
Der netzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion sagte weiter: „Die Grundlage allen digitalen Handelns ist die Verfügbarkeit von schnellem Internet. Deshalb wollen wir für die nächste Legislaturperiode einen Breitbandpakt in Höhe von 500 Mio. Euro auflegen und durch eine unbürokratischere Unterstützung schnelle Erfolge erzielen." Hier müsse auch darüber nachgedacht werden, die Fördermodalitäten wieder stärker auf eine Förderung der Wirtschaftlichkeitslücken der Netzbetreiber auszurichten, wie dies auch in anderen Bundesländern geschehe.
Das Land habe den Breitbandausbau bisher nur zögerlich gefördert: 2012 bis 2014 mit je nur 11,7 Mio. Euro: „Erst jetzt, kurz vor Torschluss kam die Erhöhung. Nochmals zur Erinnerung: Den hohen Erschließungsgrad in Baden-Württemberg haben wir der Regierung Oettinger mit der ersten Breitband-Initiative zu verdanken, in der wir in den Jahren 2008 bis 2011 insgesamt mehr als 70 Mio. Euro für den Ausbau der Breitbandinfrastruktur eingesetzt haben – in wirtschaftlich schwierigen Zeiten", sagte Deuschle.
Die CDU-Landtagsfraktion begrüße die Pläne von Bonde, Kompetenzen zu bündeln und neue Kapazitäten für den Breitbandausbau zu schaffen. Denn die bisherigen Genehmigungsverfahren mussten in den Arbeitsbereichen des MLR und der Regierungspräsidien von nur einer Handvoll Beamtinnen und Beamten bearbeitet werden. Allerdings müsse die Digitalisierung zur Chefsache werden und federführend in einer echten Stabsstelle im Staatsministerium koordiniert werden.
„Wenn sich Bonde hier aber mit einer Erschließungsquote von 71 Prozent der Landeshaushalte rühmt, die mit 50 Mbit/s und schneller versorgt sind, vergisst er zu erwähnen, dass nur 31 Prozent der Haushalte im ländlichen Raum auf das schnelle Internet zugreifen können", sagte Deuschle. Dass das Tempo zu langsam sei zeige sich auch daran, dass Schleswig-Holstein im letzten Jahr noch einen niedrigeren Erschließungsgrad als Baden-Württemberg hatte: „Die anderen überholen uns nach und nach." ( CDU / BWeins.de )
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