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"Ohne Blockadehaltung der SPD wäre mehr möglich gewesen" - CDU-Wolf zum Asylkompromiss

Stand: 06.11.15 18:20 Uhr

06.11.2015. "Ohne die Blockadehaltung der SPD wäre mehr möglich gewesen." Das sagte der baden-württembergische CDU-Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat Guido Wolf zum Asylkompromiss der Großen Koalition. Jetzt gehe es darum, die aktuellen Ergebnisse umzusetzen. Es gehe "darum, dass die grün-rote Landesregierung die Verschärfungen in die Praxis umsetzt und nicht länger zögert und blockiert."

Wol sagte: „Der Asylkompromiss ist ein wichtiger Schritt, um den Flüchtlingszustrom zu steuern und zu begrenzen. Aber er ist nicht weitreichend genug. Wirtschaftsflüchtlinge dürfen keine Anreize mehr bekommen, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen. Dazu gehört für mich die konsequente Umstellung von Geld- auf Sachleistungen."

Ohne die Blockadehaltung der SPD wäre mehr möglich gewesen, sagte Wolf: "Jetzt geht es darum, die aktuellen Ergebnisse umzusetzen. Es geht darum, dass die grün-rote Landesregierung die Verschärfungen in die Praxis umsetzt und nicht länger zögert und blockiert."

Weiter sagte Wolf: "Ich bedauere, dass es jetzt noch nicht zur Einrichtung von Transitzonen an den Landesgrenzen kommen soll. Damit hätten wir ein starkes Signal senden können, dass Asylbewerber ohne Bleibeperspektive erst gar nicht ins Land kommen und bereits an der Grenze wirksam abgewiesen werden." Er setze darauf, dass in diesem Punkt der Asylkompromiss nachgebessert werde.

Kretschmanns Vergleich des Registrierzentrums in Heidelberg mit den neuen Aufnahmeeinrichtungen treffe nicht zu, sagte Wolf:  Bei den von der Koalition beschlossenen Einrichtungen gehe es darum, Maßnahmen zu bündeln, um abgelehnte Asylbewerber möglichst schnell abschieben zu können. Deshalb sei auch die von ihm  "schon lange geforderte Verschärfung der Residenzpflicht für diese Asylbewerber eine wichtige Entscheidung."

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