Stuttgart / Heidelberg:

FDP: "Kretschmann soll Sprecher nicht von Haftanstalten & Stacheldrahtzäunen schwadronieren lassen"

Stand: 05.11.15 17:12 Uhr

In der Diskussion um mögliche Transitzonen hat sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, klar für Transitzonen direkt an der Landesgrenze ausgesprochen. "Angesichts der anhaltenden Flüchtlingsströme können diese Zonen nicht im Landesinnern sein, denn Flüchtlinge ohne Aussichten auf eine Genehmigung ihrer Asylanträge sollten von vornherein das klare Signal erhalten, rasch wieder die Ausreise antreten zu müssen", sagte Rülke. Zugleich kritisierte Rülke den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschnann heftig für Äußerungen seines Sprechers.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende forderte Ministerpräsident Kretschmann auf, seinen Sprecher nicht von Haftanstalten und Stacheldrahtzäunen schwadronieren zu lassen, sondern sich energischer für beschleunigte Asylverfahren einzusetzen. Rülke sagte weiter: „Auch in den Transitzonen gilt die demokratische Grundordnung Deutschlands, womit eine rechtsstaatliche Prüfung der Asylanträge gesichert wäre." Der Streit war anlässlich einer dpa-Meldung über eine "Heidelberger Lösung" entbrannt.