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Steuerschätzung: 12,8 Milliarden weniger bis 2019 - CSU: "An Haushaltsausgleich festhalten"

Stand: 05.11.15 17:28 Uhr

Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat heute die Ergebnisse seiner 147. Sitzung bekannt gegeben. Demnach wird der Bund im Vergleich zur letzten Steuerschätzung in den Jahren 2016 bis 2019 rund 12,8 Milliarden Euro weniger einnehmen. Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb, sieht die Ursache lediglich in einer Verschiebung der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Hier zeige sich die Unterstützung durch den Bund bei den Asylkosten. An einem ausgeglichenen Haushalt müsse trotzdem festgehalten werden.

"Im Ergebnis der Steuerschätzung schlägt sich auch nieder, dass wir beschlossen haben, Bürgerinnen und Bürger um mehr als 5 Milliarden Euro steuerlich zu entlasten", sagte Kalb.

"Die erheblichen Mindereinnahmen des Bundes in den kommenden Jahren im Vergleich zur letzten Steuerschätzung sind zu einem großen Teil Ausdruck der finanziellen Unterstützung des Bundes für Länder und Gemeinden bei den Asylkosten. Dem steht ein kräftiges Plus bei den Steuereinnahmen von Ländern und Gemeinden in diesem Zeitraum gegenüber.

Im Ergebnis der Steuerschätzung schlägt sich durch geringere Steuereinnahmen 2016 naturgemäß auch nieder, dass wir im Juni beschlossen haben, Bürgerinnen und Bürger um mehr als 5 Milliarden Euro steuerlich zu entlasten. Dies ist keine schlechte Nachricht, sondern Ausdruck unserer Politik für die Leistungsträger in der Mitte unserer Gesellschaft. Dass sich diese Politik auszahlt, verdeutlichen die weiter hervorragende wirtschaftliche Entwicklung und der damit einhergehende hohe Beschäftigungsstand.

Entsprechend liegen die Steuereinnahmen für 2015 in Bund, Ländern und Gemeinden über den bisherigen Erwartungen und sie werden auch in den nächsten Jahren weiter steigen. Damit haben wir eine gute Ausgangssituation, um die Herausforderungen im Zusammenhang mit den hohen Flüchtlingszahlen auf allen staatlichen Ebenen zu bewältigen.

Durch kurzfristig höhere Ausgaben infolge der hohen Flüchtlingszahlen nehmen die Spielräume im Bundeshaushalt zwar ab, ich bin aber zuversichtlich, dass wir die auch für 2016 angepeilte Schwarze Null tatsächlich erreichen werden. Dabei müssen wir bei allen Finanzierungsnotwendigkeiten, die sich durch die Aufnahme von Menschen in Not ergeben, an unserer wirtschaftsfreundlichen Finanz- und Haushaltspolitik festhalten."

(CSU / KM)

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