Stuttgart :

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Verantwortliche eines Waffenherstellers

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegen sechs Beschuldigte Anklage wegen des Vorwurfs des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontroll- und Außenwirtschaftsgesetz erhoben. Gegen die anderen 13 Mitbeschuldigten wurde das Ermittlungsverfahren eingestellt. Den Namen des Unternehmens hat die Behörde nicht genannt. Möglicherweise aber ist es Heckler&Koch.

Den Angeschuldigten wird vorgeworfen, in den Jahren 2006 bis 2009 in unterschiedlichen Funktionen an 16 Lieferungen von Gewehren und Zubehörteilen nach Mexiko beteiligt gewesen zu sein. Die Gewehre und Zubehörteile sollen mit Kenntnis der Angeschuldigten in mexikanische Bundesstaaten abgegeben worden sein, die nicht von den deutschen Exportgenehmigungen umfasst waren.

Die Angeschuldigten waren in unterschiedlichen Tätigkeitsfeldern für die Firma tätig. Die Anklage richtet sich gegen einen vormals für die Firma in Mexiko tätigen Verkaufsrepräsentanten, gegen eine Vertriebsmitarbeiterin, zwei ehemalige Vertriebsleiter, sowie gegen zwei ehemalige Geschäftsführer.

Die 13. Kammer des Landgerichts Stuttgart hat nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Anberaumung der Verhandlungstermine zu entscheiden.

Den Namen des Unternehmens hat die Staatsanwaltschaft nicht öffentlich gemacht. Aber: Im September war die ARD-Dokumentation "Tödliche Exporte - Wie das G36 nach Mexiko kam" dem Verdacht nachgegangen, dass Manager der schwäbischen Firma Heckler & Koch unter den Augen der Genehmigungsbehörden einen illegalen Waffendeal einfädelten. Es ging um ein Millionengeschäft und die Frage: Hat Heckler & Koch beim Verkauf von G36 Sturmgewehren nach Mexiko deutsche Gesetze gebrochen und gezielt die Rüstungsexportkontrollen umgangen?

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