Berlin:
43 Millionen Euro extra - Schäuble genehmigt Bundespolizei weiteres Geld zur Bewältigung der Flüchtlingslage
Stand: 03.11.15 19:04 Uhr
Der Bundesfinanzminister hat einer außerplanmäßigen Ausgabe bis zur Höhe von 42,98 Millionen Euro für Einsätze und Maßnahmen der Bundespolizei zur Bewältigung der Flüchtlingslage in Deutschland zugestimmt. Das geht aus einer Unterrichtung des Bundestags durch die Bundesregierung hervor.
Die zusätzlichen Haushaltsmittel würden von der Bundespolizei benötigt, um die Aufgaben erfüllen zu können, die - neben der notwendigen Erstregistrierung und Weiterleitung einreisender Flüchtling - mit der Wiedereinführung der stationären Grenzkontrollen an den deutschen Binnengrenzen für den Grenzschutz anfallen. Die Aufgaben des Grenzschutzes bei der Grenzkontrolle sind in § 2 des Bundespolizeigesetzes geregelt. (hib-MIK / KM)
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