Stuttgart:

Diskussion um Transitzonen - Innenminister Gall setzt auf freiwillige Rückkehr

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer haben sich auf ein Papier zur Flüchtlingskrise geeinigt. Sie benennen darin die sogenannten Transitzonen als "vordringlichtste Maßnahme zur besseren Kontrolle unserer Grenze". Darunter ist eine Art von umzäunten und abgeschlossenen Flüchtlingslagern an Flugplätzen und Landesgrenzen zu verstehen, die dazu dienen sollen, dass abgelehnte Flüchtlinge gar nicht erst in die Landeserstaufnahmestellen weiter geschickt werden. Die SPD lehnt die geforderten Transitzonen ab, bezeichnet sie gar als "Haftanstalten". Jetzt hat sich auch der baden-württembergische Innenminister und SPD-Politiker Reinhold Gall dazu geäußert.

Egal ob Karlsruhe, Meßstetten oder Sigmaringen. Die Lage in den Landeserstaufnahmestellen sieht überall ähnlich aus. Täglich kommen neue Flüchtlinge dort an, für die dort kein Platz mehr ist. Ob die gewünschten Transitzonen der richtige Weg sind, um die Flüchtlingsströme zu stoppen, wagt Gall jetzt noch nicht zu beurteilen. Seiner Meinung nach sollten die Parteivorsitzenden alle Vorschläge eingehend prüfen und sich auf einige Dinge grundlegend einigen. Er gehe davon aus, dass es eine Lösung geben wird, in dem Punkt: Wie kann es das Land schaffen, das Thema Erfassung zu verbessern und auch das Thema Rückführungsmanagement auf der Bundesebene zu verbessern. Da müsse es laut Gall ganz einfach eine Lösung geben, weil das die Bevölkerung vom Land jetzt ganz einfach erwarte.

Gall ist überzeugt, dass das Thema freiwillige Rückkehr viel erfolgsversprechender sei, als zwangsweise Rückführungen. Die Landesregierung müsse die Arbeitsweise darauf abstellen und dementsprechend mehr Personal einstellen, weil sie schon bei der Ersterfassung dieser Menschen eine Beratung machen wolle – wenn möglich sogar vor Antragstellung – was das Thema Asyl angehe. Also direkt beraten, die Flüchtlinge auch darauf hinweisen, wie die Erfolgsaussichten mit hoher Wahrscheinlichkeit nach sein würden, und sie nicht erst in ein Verfahren zu schicken, das eher nicht zu dem gewünschten Erfolg führen werde.

Für die Fälle, in denen die freiwillige Rückkehr nicht funktioniert, will Gall die Prozesse beschleunigen und etwa Abschiebehindernisse reduzieren. Abschiebehindernisse wären beispielsweise gesundheitliche Aspekte. Logischerweise werde jemand, der so schwer erkrankt sei, dass er nicht reisefähig sei, laut Gall natürlich nicht rückgeführt. Das Land wolle auch Schritt für Schritt sicherstellen, dass beispielsweise die Reisefähigkeit schneller bescheinigt oder nicht bescheinigt werde, dass die Verantwortlichen das vor Ort direkt machen könnten. Grundsätzlich wolle man dabei keine Familien auseinanderreißen, so Gall. Einen Winterabschiebestopp, wie von vielen gefordert, werde es in Baden-Württemberg nicht geben.

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