Boris Palmer im RTF.1-Interview | Bildquelle: RTF.1

Tübingen:

"Ist das eure Vorstellung von Pluralität und Freiheit der Debatte?" Palmer reagiert auf Ausschlussforderungen

Stand: 31.10.15 15:41 Uhr

Boris Palmer hat auf seiner auf seiner Facebook-Seite die Forderung der Grünen Jugend nach einem Parteiauschluss scharf zurückgewiesen. In einem Spiegel Interview hatte deren Vorsitzende Theresa Kalmer Palmer aufgefordert, wegen seiner Äusserungen zur Flüchtlingskrise zurückzutreten. Ansonsten solle die Partei ein Ausschlussverfahren einleiten.

Er erinnere daran, dass zu den fundamentalen Grundsätzen der Grünen "die offene Debatte" gehöre, so Palmer. Er halte es für nicht angebracht, "einen inhaltlichen Dissens durch Ausgrenzung zu lösen". Die jetzige Debatte sei weit von der Dimension "der Kämpfe der Fundis gegen die Realos in den 80ern oder der Diskussion über Kosovo-Einsatz und Atomausstieg Ende der 90er" entfernt.

Palmer wörtlich zur Ausschluss-Forderung der Grünen Jugend: "Ist das die Vorstellung von Widerborstigkeit, eigener Meinung, Pluralität und Freiheit der Debatte, die Ihr vertretet?".

Die Diskussion, die er angetreten habe, sei mehr als berechtigt, denn "am Horizont zeichnen sich Ghettostrukturen und massive Integrationshindernisse schlicht wegen des Tempos und des Ausmaß einer ungesteuerten Einwanderung ab. Arbeitslosigkeit, Wohnungsmangel, Steuererhöhungen und soziale Konflikte sind auf diesem Weg sehr wahrscheinlich. Zudem droht Europa an der Flüchtlingsfrage zu zerbrechen. Ich finde, ein Oberbürgermeister, der das Gemeinwesen in Gefahr sieht, sollte das sagen dürfen, ohne ausgeschlossen zu werden", so Palmer heute auf seiner Facebook-Seite.

Palmer verweist dort zudem auf die Verdienste, die die Partei ihm zu verdanken habe: "Ich habe für die Grünen 22% bei Landtagswahlen geholt und war ohne Gegenstimme Kandidat unserer Partei für die OB-Wahl im letzten Jahr, die ich in einer der grünsten Städte im Land mit 62% gewonnen habe. Tübingen ist spitze in Deutschland bei Kleinkindbetreuung und Klimaschutz, bei umweltfreundlichem Verkehr und Energiewende, bei Bürgerbeteiligung und Innenentwicklung. Wie viele Oberbürgermeister haben wir in der Partei und wie viele Bürgermeister im Land sind grüner als ich? Reicht das nicht zumindest für eine einfache Parteimitgliedschaft?

Palmer wurde vor rund einem Jahr triumphal mit rund zwei Drittel der Stimmen wiedergewählt. Der Tübinger OB war auch parteintern immer wieder als möglicher Nachfolge von Winfried Kretschmann als baden-württembergischer Ministerpräsident genannt worden. Am vergangenen Dienstag hatte dieser, der auch als der politische Ziehvater und Mentor von Palmer gilt, sich aber von Palmers Aussagen ebenso distanziert wie zuvor die grüne Parteispitze.

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