Kohlekraftwerk | Bildquelle: RTF.1

Stuttgart:

Vorzeige-Land oder nicht? Landtag streitet über grün-rote Klima-Politik

Stand: 29.10.15 06:34 Uhr

Vor der Flüchtlings- und der Euro-Krise war es eines der am meist diskutierten Themen: Wie die Energiewende ohne emissionsfreie AKWs schaffen - und gleichzeitig den Klimawandel stoppen, der über Erderwärmung unheil anrichtet und in Form von Emissionen auch die Gesundheit gefährdet.


Heute wurde im Landtag um Erfolg oder Mißererfolg der grün-roten Landesrgierung gestritten.

Die Prognosen sind klar und düster: Das Weltklima wird sich durch die beständige Erwärmung der Erd-Atmosphäre dramatisch verändern - wenn der Mensch nicht durch eine Minderung der von ihm produzierten Treibhaus-Gase nicht wenigstens der permanent beschleunigten Erderwärmung weltweit ein Ende setzt. Mit mehr Hitzetagen und Trockenheit und ernsten gesundheitlichen Konsequenzen als Folge. In Stuttgart ist die Temperatur 2015 an 55 Tagen, in Freiburg an 65 über Hitzetage-Marke gestiegen. permanente Dürren und Hochwasser gelten als denkbare Folgen.Das international vorgebene Klimaziel von einem Anstieg um lediglich 2 Grad in den nächsten Jahrzehnten droht in weite Ferne zu rücken.

Das Land trägt zwar global nur 0,2 Prozent am CO2-Ausstoss bei. Trotzdem will die grün-rote Landesregierung beim bevorstehenden Pariser Weltklima-Gipfel Tempo machen - und sieht das Land in einer Muster-Rolle.

Mit insgesamt 108 Maßnahmen seit dem Regierungswechsel  habe man 475 000 Tonnen für Baden-Württemberg an Co2 in drei Jahren eingespart, so Daniel Renkonen, der umweltpolitische Sprecher der Grünen. Das könne sich sehen lassen. Die Programme um Gebäudesanierungenund der Förderung der  Energieeffizienz  auch in der Wirtschaft griffen.

Wenn es insgesamt nicht gelinge, Co2 gewaltig einzusparen, so Gernot Gruber, der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, dann werde dies nicht nur Klima-Katastrophen auslösen. Es drohten vielmehr auch weitere Wanderungen und Flüchtlingsströme.

Mit dem dem IEKK-Gesetz zur verbindlichen Reduktion des CO2-Ausstoßes im Land Landes bis 2020 um mindestens 25 Prozent, dass auf geförderte Energiesanierungen, Effizienz und den Umstieg auf regenerative Energien setze, habe man Bahnbrechendes und Vorbildliches geleistet, so Daniel Renkonen.

Das aber finden indessen nicht alle. Der CDU- Umwelt-Experte Urlich Lusche kritisiert, dasss von den 108 versprochenen Maßnahmen noch rund 25 Prozent nicht begonnen seien. Und er frage sich, wann die grün-rote Regierung mit dem Rest denn endlich damit beginnen wolle.

Besonders betrifft dies aus Sicht der Opposition das Thema "mehr Windenergie" , das die jetzige FDP/CDU-Opposition als Regierungsparteien lange aus verschiedenen Gründen verhindert hatte.

Die Regierung, so der Andreas Glück, der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, könne das nicht wegdiskutieren. Und auch nicht, dass das Land bundesweit nahezu der denkbar ungeeignetste Standort für Windkraftanlagen sei, weil es hier eben zu wenig Wind gebe.

Die Opposition wittert eine ideologische Windkraft-Bejahung um jeden Preis. Vor allem um den permanent steigender Energiepreise, wie sich bei der jetzt steigenden EEG-Umlage, der Öko-Strom-Erzeugung bundesweit fördern soll, grade zeige.

Argumente, das in den Regierungsfraktionen und beim Umweltminister Empörung auslösen. Laut Franz Untersteller flössen durch den Bau der vielen geförderten Anlagen rund 0,5 Millarden an Geldern in die Wirtschaft. Die Oppositiion erzähle "falsches Zeugs", wenn sie alle diese Investoren "für verrückt erkläre". Es gebe im Land Menschen, die die Überzeugung hätten, damit "einen Beitrag zur Energiewende zu leisten".

Der von der grün-roten Regierungsmehrheit eingeforderten Schulterschluss aller demokratischen Landes-Parteien gegen den Klimawandel war heute offensichtlich nicht erkennbar.

Die Opposition - und hier vor allem die FDP - setzt vor allem auf den Zertifikate-Handel für Emissionen. Zudem fordert sie den bundesweiten Ausbau der großen Stromtrassen und der Speicher-Kapazitäten vor Ort. Denn faktisch sei durch die zahlreichen privaten Photovoltaik-Anlagen bereits genug regenerativer Strom vorhanden.Sie setzt  auf die Selbststeuerungskräfte der Wirtschaft mit ihren Innovationen - wie beim Thema neue Auto-Motoren.

Die Augen der Landespolitiker sind jetzt auf die Weltklima-Konferenz in Paris gerichtet.

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