Stuttgart/Pforzheim:
Abschiebe-Gefängnis des Landes soll nach Pforzheim kommen
Stand: 28.10.15 21:42 Uhr
Die grün-rote Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Abschiebe-Gefängnisses in Pforzheim auf den Weg gebracht. Dorthin sollen Asylbewerber mit abgelehntem Asylantrag bis zur Rückführung untergebracht werden. Der Hintergrund: viele von ihnen tauchen nach der Benachrichtigung ab. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2014 legt fest, dass Abschiebe-Häftlinge nicht in normalen Gefängnissen untergebrachht werden dürfen.
Für die Landesregierung ist das bisherige Jugendgefängnis in Pforzheim der ideale Standort, weil die Stadt per Autobahn an die Flughäfen in Stuttgart, Karlsruhe, Baden-Baden und frankfurt gut angebunden ist. Vor der Einrichtung des Abschiebegefängnis ist noch eine Zustimmung des Landtags erforderlich.
Indessen hat Pforzheims Oberbürgermeister Gert Hager (SPD) den Beschluss kritisiert. Die Landesregierung handle "wieder einmal" gegen die "guten Argumenten und Appellen der örtlichen Politik, der Anlieger sowie des Anstaltsbeirats", so Hager zum SWR.
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